Ruanda: Schwierige Verhandlungen
■ Gespräche zwischen RPF-Guerilla und Regierung in Kigali
Kigali (AFP/wps) – In der ruandischen Hauptstadt Kigali haben sich gestern zum ersten Mal seit dem Neuausbruch des Bürgerkrieges im April Vertreter der Rebellenbewegung RPF („Patriotische Front Ruandas“) mit Vertretern der verbliebenen Regierungstruppen an einen Tisch gesetzt. Im Amahoro-Hotel, wo die UN-Mission in Ruanda ihren Sitz hat, wollten sie über einen Waffenstillstand reden. Die RPF hat den Großteil der Regierungstruppen in Kigali in letzter Zeit in die Flucht geschlagen und steht offenbar auch kurz vor der Eroberung der südwestlich gelegenen Stadt Gitarama, wohin sich die Regierung im April geflüchtet hatte.
UN-Mitarbeiter räumten den von der UNO vermittelten Gesprächen schon vorab wenig Chancen auf Erfolg ein. Nach Angaben des UN-Militärsprechers Jean- Guy Plante in Kigali wurde wenige Minuten vor Ankunft des Vertreters der Regierungstruppen, Marcel Gatsuinzi, in der Nähe des UN- Hauptquartiers geschossen. Die Lage sei sehr angespannt. Für die RPF nahm Oberstleutnant Frank Mugambage an den Gesprächen teil. RPF-Sprecher Kayiranga sagte, die RPF sei dabei, die letzte Regierungsbastion in Kigali zu erobern, und werde keiner Waffenruhe zustimmen, die von Gatsuinzi verhandelt werde. Gatsuinzi verhandelt für die Übergangsregierung, die die Rebellen jedoch nicht anerkennen. Er forderte im Namen der RPF, die Regierungsarmee solle sich im ruandischen Hörfunk von der Übergangsregierung lossagen. Die Regierungstruppen sollten die Präsidentengarde sowie die Hutu-Milizionäre, welche für einen Großteil der Massaker der letzten Wochen verantwortlich gemacht werden, verhaften. Außerdem solle der Radiosender der Milizionäre geschlossen werden.
UN-Sprecher Plante sagte, daß Regierungstruppen und Rebellen ihre Zusagen nicht eingehalten hätten, die Kämpfe auszusetzen. Am heftigsten wurde nach Angaben aus UN-Kreisen im Süden Kigalis auf der Straße nach Gitarama gekämpft, dem Fluchtort der Übergangsregierung. Die Rebellen hätten sich bis auf zehn Kilometer der Stadt genähert und einen möglichen Fluchtweg abgeschnitten.
Am Sonntag war bereits der größte Teil der Regierungsvertreter aus Gitamara in Richtung Kibuye im Westen und Butare im Süden des Landes geflohen. Einige Kabinettsmitglieder sollen sich bereits ins Ausland abgesetzt haben. Das Übergangskabinett war nach dem Tod Präsident Juvenal Habyarimanas am 6. April gebildet worden und besteht aus militanten Habyarimana-Anhängern, die bisher jeden Kompromiß mit der RPF ablehnen. Mehrere Minister werden von Menschenrechtlern direkt für die Befehlung der Massaker verantwortlich gemacht. „Africa Watch“ nannte unlängst in einem Bericht insbesondere Übergangspräsident Theodore Sindikubwabo, Premierminister Jean Kambanda und Verteidigungsminister Augustin Bizimana.
