Pleiten und Pannen im Bonner Plenarsaal
■ Wie es zu Abstimmungsergebnissen im deutschen Bundestag kommt, oder: SPD, Klappe: die Paragraph 218.
Bonn (taz) – „Klare Konsequenzen“ für die SPD-FraktionskollegInnen im Bundestag hat die Frauenexpertin und Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier, gestern gefordert. Grund für die Rüge ist die Abstimmungspanne vom vergangenen Donnerstag, als Union und FDP mit einer knappen Stimmenmehrheit ihren Vorschlag zum Abtreibungsgesetz in der Sitzung des Bundestages durchsetzen konnten. „Jeder Parlamentarier sollte“, so Wettig-Danielmeier, „bei elementaren Abstimmungen verpflichtet werden, anzugeben, wo er an diesem Tag zu erreichen ist.“
Einige Parlamentarier sehen das Problem jedoch etwas anders. So entschuldigt sich der Münsteraner Abgeordnete Wolf Michael Catenhusen damit, daß er sich ja „nicht ständig in der Nähe des Plenarsaales“ aufhalten könne. An diesem Tag hätte er in seinem Wahlkreis zwei wichtige Termine gehabt, die er „selbstverständlich abgesagt hätte“, wäre ein „Dringlichkeitsruf“ an ihn ergangen. „Hätte die Fraktionszentrale bis zwölf Uhr in meinem Büro Bescheid gesagt, daß eine namentliche Kampfabstimmung bevorsteht, wäre ich auf jeden Fall gekommen. Das Problem ist also teilweise ein schlechtes Fraktionsmanagement.“ Allerdings, so Catenhusen, sei damit trotzdem nicht entschuldigt, daß er „bei einer so wichtigen Abstimmung wie zum Paragraph 218“ nicht dabei war. Sein Fraktionskollege Ingomar Hauchler erklärt sein Fernbleiben ebenfalls mit dem „allgemeinen schlechten Management“. Er hatte eine „wichtige entwicklungspolitische Rede“ vorzubereiten, und da er in seinem Büro „immer durch das Telefonklingeln gestört“ werde, habe er sich in einen ruhigen Raum zurückgezogen. „Außerdem“, so Hauchler, „hätte die SPD ihren Entwurf sowieso nicht durchgebracht.“
Diese Meinung teilt die Abgeordnete Margitta Terborg, die sich am Vormittag aus persönlichen Gründen entschuldigen ließ, allerdings zu spät, um in der offiziellen Liste der entschuldigt Fehlenden aufzutauchen. Eine Niederlage der Koalitionsmehrheit, so Terborg, wäre „der Optik wegen“ wünschenswert gewesen, „an der Situation der Frauen in Not hätte sie nichts geändert“. Die Abgeordnete Margot von Renesse war nach Auskunft ihres Büros bei der Abstimmung anwesend „und hat sogar geredet“. Allerdings sei ihr, so ihr Mitarbeiter Bernd Michalski, ein Fehler bei der Abstimmung unterlaufen, so daß sie nicht auf der Anwesenheitsliste auftauchte. Sie habe „in der allgemeinen Verwirrung“ einen falschen Zettel gegriffen und so zwar mit Nein gestimmt, leider aber unter dem Namen eines anderen Parlamentariers. Elke Eckert
