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Ausschluß der Reps

■ Partei wurde in Sachsen-Anhalt nicht zur Landtagswahl zugelassen

Magdeburg (dpa) – Die rechtsradikalen „Republikaner“ sind von der Landtagswahl in Sachsen- Anhalt am 26. Juni ausgeschlossen worden. Dies teilte der Landeswahlleiter Paul-Uwe Söker gestern mit. Die Entscheidung fiel mit 4:3 Stimmen. Auslöser für die Entscheidung des Wahlauschusses ist, daß der Ort, an dem die „Republikaner“ ihre Wahlliste aufgestellt haben, geheimgehalten wurde.

Angefochten werden kann die Entscheidung nur durch ein Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl. Nach Angaben Sökers erwägt Sachsen-Anhalts Rep-Chef Rudolf Krause dies. Krause war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Das frühere CDU-Mitglied hatte Anfang 1993 mit einer nationalistisch geprägten Denkschrift bundesweit für Aufsehen gesorgt. Er kam mit einem Parteiaustritt seinem Ausschluß aus der CDU zuvor und sitzt heute als einziger „Republikaner“ im Bundestag.

Bei der Aufstellung der Landesliste im März in Halle hatten die Reps lediglich einen Treffpunkt, nicht aber den eigentlichen Versammlungsort angegeben. Parteimitglieder, die zu spät kamen, konnten sich an der Kandidatenaufstellung nicht mehr beteiligen. Laut Landeswahlleiter Söker wurden ähnliche Aufstellungsverfahren bei „Republikaner“-Kandidaten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein von den dortigen Wahlausschüssen akzeptiert.

Der Präsident des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Heidelberg, kritisierte die Entscheidung des Wahlausschusses. Damit werde sich das Gremium vermutlich Ärger einhandeln, sagte er. „Die Ausschußmitglieder machen Leute zu Märtyrern, die das nicht verdient haben.“ Bei der Landtagswahl am 26. Juni bewerben sich außer CDU, SPD, FDP, PDS und Bündnis 90/ Die Grünen auch die Arbeitslosenpartei, Demokratische Erneuerung, DSU, Die Grauen – Graue Panther, Ost-Partei Deutsche Einheit sowie die Statt Partei um die Stimmen der 2,2 Millionen Wahlberechtigten.

Sachsen-Anhalt wird seit vier Jahren von einer CDU/FDP-Koalition regiert. Gegen Ministerpräsident Christoph Bergner, der sein Amt erst vor einem halben Jahr von dem nach der Gehälteraffäre zurückgetretenen Werner Münch übernahm, tritt der SPD-Fraktionschef Reinhard Höppner als Spitzenkandidat seiner Partei an.