Fünf Jahre Frist für Post
■ Postreform II noch in dieser Legislaturperiode nicht ausgeschlossen
Bonn (dpa) – Die Postreform quält sich ihrer Vollendung entgegen. Offenbar sind sich Regierung und Opposition am Mittwoch auch bei diesem Thema nähergekommen. Damit steigen die Chancen, daß die Postreform II, mit der die drei Postunternehmen Telekom, Postdienst und Postbank ab 1995 in private Aktiengesellschaften umgewandelt werden sollen, doch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Nach einem Gespräch der interfraktionellen Verhandlungsgruppe in Bonn ließen Teilnehmer verlauten, bei der heftig umstrittenen Kapitalbeteiligung des Bundes an den Aktiengesellschaften habe man sich auf eine Mehrheitsbeteiligung bei der „gelben Post“ auf fünf Jahre verständigt. Weil der Bundesrat wegen der notwendigen Verfassungsänderung beim Gesetzgebungsverfahren mitentscheiden darf, konnte die SPD hier Druck auf die Regierungskoalition ausüben. Allerdings hatten die Sozis zuletzt eine zehnjährige Mehrheitsbeteiligung des Bundes am Postdienst gefordert, um die Versorgung auch im ländlichen Raum langfristig zu sichern. Die Hälfte erschien ihnen jetzt wohl auch genug, wenn sie dafür schon mal ein bißchen große Koalition üben durften.
Als Kompromiß zeichnet sich weiter ab, daß der Bund sich bei der Telekom nicht mehrheitlich beteiligen muß. Dafür plädierten die Regierungsparteien, die die Telekom möglichst freigestellt sehen wollen.
SPD-Verhandlungsführer Hans Gottfried Bernrath sagte nach dem Treffen, die SPD werde aber nur dann ihr Jawort zur Postreform II geben, wenn „bestimmte Universaldienste etwa bei der Briefzustellung langfristig in der Kompetenz des Postdienstes“ blieben.
Bei der Frage, welche Funktionen die über allen drei Postunternehmen stehende Holding haben soll, hat sich offenbar die Koalition weitgehend durchgesetzt. Sie soll nur sehr begrenzt Dienstherren- Funktionen erhalten, hieß es. Gedacht sei an eine Mitwirkung bei Entlassungen sowie beim Erarbeiten von Stellenplänen.
