V-Mann trainierte Solinger Brandmörder
■ Kampfsportlehrer gestand V-Mann-Tätigkeit vor Gericht indirekt ein
Düsseldorf (taz) – Der Leiter der Solinger Kampfsportschule „Hak-Pao“, Bernd Schmitt, hat sich gestern im Prozeß um den Solinger Mordanschlag indirekt als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes enttarnt. Auf die Frage des Gerichtsvorsitzenden Wolfgang Steffen räumte Schmitt gleich zu Beginn seiner Zeugenvernehmung ein, daß er sich gegenüber der Verfassungsschutzbehörde „zur besonderen Verschwiegenheit“ verpflichtet habe. Steffen unterbrach daraufhin die Sitzung, um mit dem Düsseldorfer Innenministerium die Frage der Aussagegenehmigung zu klären.
Nach dem speziell für V-Leute geltenden „Verpflichtungsgesetz“ darf ein V-Mann, der eine solche Geheimhaltungserklärung abgegeben hat, nur mit Genehmigung der Behörde aussagen. Nach rund einer Stunde lag die Zustimmung aus dem Ministerium vor.
Auch wenn der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) sich gestern noch zierte, die V-Mann-Tätigkeit offiziell zu bestätigen – das Spekulieren hat nach dem Geplänkel um die Aussagegenehmigung ein Ende: Der zentrale Treffpunkt der rechtsextremen Szene im bergischen Raum, die Solinger Kampfsportschule „Hak-Pao“, wurde von einem V-Mann geleitet.
Letztlich dient die Aussagegenehmigung aus Sicht von Schnoor dem Ziel, den ins Kraut schießenden Spekulationen um die Rolle der Kampfsportschule bei dem Brandanschlag, bei dem fünf türkische Mädchen und Frauen grausam zu Tode kamen, ein Ende zu bereiten. Drei der vier in Düsseldorf angeklagten jungen Männer trainierten zeitweise bei „Hak-Pao“. Zwei von ihnen nahmen auch an dem freitäglichen Spezialtraining für die rechte Szene („nur für Deutsche“) teil.
Schmitt erklärte gestern, es sei „einfach perfide“, ihn mit dem Brandanschlag in Zusammenhang zu bringen: „Wir haben damit nichts zu tun.“ Gleichzeitig räumte der Fünfzigjährige aber ein, in seiner Schule neben zahlreichen Ausländern auch „rechtslastige Leute“ trainiert und in einigen Fällen für rechtsradikale Veranstaltungen den Saalschutz organisiert zu haben. Die Frage, ob er irgendwelche Hinweise auf die Täter habe, beantwortete Schmitt mit: „Nein, auf gar keinen Fall.“ Der V-Mann bestätigte, einen rechten Gesinnungsfreund des Angeklagten Felix K. am Tag nach der Tat vor Hausdurchsuchungen gewarnt zu haben. Was er damit erreichen wollte? „Eigentlich gar nichts“, antwortete Schmitt dem ungläubigen Senatsvorsitzenden. „Ich wußte, daß die Musik von den Böhsen Onkelz hatten, sonst nichts.“ Das sei eine Art Freundschaftsdienst unter Klubkameraden gewesen.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Schmitt wegen des Verdachtes, „den organisatorischen Zusammenhalt“ der inzwischen verbotenen „Nationalistischen Front“ nach deren Verbot gesichert zu haben. Außerdem besteht der Verdacht, daß der V-Mann eine „strafrechtlich erhebliche Unterstützungshandlung“ auch für die „Freiheitliche Arbeiter- Partei“ (FAP), die „Deutsche Liga“ und die Wiking-Jugend begangen hat. Die Vernehmung Schmitts dauerte bei Redaktionsschluß noch an. Walter Jakobs
