Prügelszenen in Ottensen

■ Die Polizei löst eine verbotene Mini-Demonstration von Kurden auf / Numeriert und dann ab in den Gefangenentransporter Von Peter Müller

Am Samstag löste ein Großaufgebot der Polizei auf dem Ottenser Spritzenplatz eine verbotene Mini-Demo von linken Kurden, Türken und Deutschen auf. Dabei kam es erneut zu rüden Prügelszenen – wie vorigen Montag auf dem Gänsemarkt. Die Polizei nahm alle 14 ProtestlerInnen fest.

Zu der Kundgebung hatte die kleine Türkische Kommunistische Partei Marxisten/Leninisten (TKP/ML) aufgerufen. Es sollte dagegen protestiert werden, daß neuerdings das reaktionäre Türkei- sowie das iranische Mullah-Regime gegenseitig politische Flüchtlinge in die Verfolgerstaaten abschieben. Erst kürzlich waren 400 kurdische Regime-Gegner von den Türkei-Militärs in den Iran gebracht worden.

Innensenator Werner Hackmann – der als einziger SPD-Innensenator noch Zweifel an der Kurdenverfolgung durch die Türkei hat – erklärte die Demo für verboten. Zum einen seien auf den Aufruf-Plakaten Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK gezogen worden, die vor wenigen Monaten von Innenminister Manfred Kanther verboten wurde. Zum anderen sei die TKP/ML an den Auseinandersetzungen mit den faschistischen Grauen Wölfen am vorigen Wochenende in Nettelnburg beteiligt gewesen. Ferner sei der Tenor der Veranstaltung auf gewaltsame Aktionen ausgerichtet, der Anmelder mehrfach bei solchen Aktionen in Erscheinung getreten. Das Verwaltungsgericht hatte am Freitagabend das Verbot bestätigt.

Am Samstagmorgen riegelten PolizistInnen das Terrain um den Spritzenplatz ab, jeder, der „kurdisch“ aussah, wurde angesprochen und weggeschickt. Als sich dann doch 14 Personen versammelten, wurde kurzer Prozeß gemacht. Auflösungsverfügung über Lautsprecher in deutsch und türkisch.

Dann rückten PolizistInnen gegen die Demonstranten vor, die noch kurz über Megaphon auf die „imperialistische“ Rolle der Bundesrepublik hinweisen konnten. Polizisten stürzten sich auf die handvoll Demonstranten, rissen sie zu Boden, drehten ihnen die Arme um. Es kam zu einer heftigen Rangelei, in die auch Unbeteiligte gerieten. Alle 14 Protestierer wurden festgenommen. Mit Registriernummern versehen, um „später die Festgenommmenen dem Festnahmebeamten zuordnen zu können“, so Polizeisprecher Werner Jantosch, wurden die Protestler in die Wannen gesteckt.

300 Polizist gegen 14 DemonstrantInnen – ein „angemessener“ Einsatz? „Es konnte im Vorwege nicht eingeschätzt werden, welchen Zulauf von außen die Demonstration haben wird.“ Und: „Das muß alles nachbereitet werden.“

Treff der Polizeiprügelopfer vom Gänsemarkt am Mittwoch um 16.30 Uhr im Anwaltsbüro Dieter Magsam (Schanzenstraße 83)