: SPD-Chef trippelt auf Ökologen zu
■ Bei einem Treffen mit den großen Umweltverbänden versprach Scharping einen neuen Bundesverkehrswegeplan / Doch bei den Ökosteuern hat der SPD-Chef offenbar kein Konzept
Berlin (taz) – Einige Schrittchen in die richtige Richtung haben die Umweltverbände nach einem Gespräch mit Rudolf Scharping am Freitag abend konstatiert. Das Problem sei nur, daß sich der SPD- Kanzlerkandidat in Bewegung setze, ohne zu wissen, welches die richtige Richtung sei. „Scharping hinterließ den Eindruck, das Prinzip Ökologisierung der Wirtschaft grundsätzlich nicht anwenden zu können“, bilanziert der Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Onno Poppinga, das zweistündige Gespräch.
Der SPD-Chef hatte die Vertreter vom BUND, vom Naturschutzbund, Greenpeace und des World Wide Fund for Nature (WWF) nach Bremerförde eingeladen, um über die Umweltpolitik einer künftigen SPD-Bundesregierung zu diskutieren. Scharping versprach den Ökologen, daß die Sozialdemokraten nach einem Wahlsieg den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten und ein fortschrittliches Naturschutzgesetz, wie es die Bundtagsfraktion in dieser Legislaturperiode vorgeschlagen habe, verabschieden werden. Das würde den Ökologen unter anderem das lange geforderte Verbandsklagerecht gewähren. „Wir hätten dann endlich ein Instrument gegen die kleinen Kungeleien zwischen Behörden und Investoren“, beschreibt Nabu-Präsident Jochen Flasbarth dessen Wert.
Obwohl die SPD-Bundesländer gerade erst Erleichterungen für potentielle AKW-Betreiber im Bundesrat passieren ließen, gehört auch ein Kernenergie-Abwicklungsgesetz zum bunten Strauß, den Scharping den Ökologen überreichte.
Wenn es grundsätzlicher werden sollte, wich der Kandidat jedoch aus. Beim Thema Ökosteuern habe Scharping nur ausweichend reagiert, berichten Poppinga und Flasbarth übereinstimmend. „Wir haben vorgeschlagen, eine Primärenergiesteuer von zwei Pfennig pro Kilowattstunde einzuführen. Das brächte jährlich 68 Milliarden Mark ein“, erklärte Poppinga. „Da hat der Scharping geeiert“, meinte Flasbarth.
Eine solche, auch ökologisch wirksame Steuer ist natürlich politisch nur machbar, wenn man die Mittel an anderer Stelle wieder zurückgibt. „Es muß klar sein, daß sich der Staat nicht daran bereichert“, weiß auch Poppinga. Während sich die Umweltverbände von einer solchen Steuerreform bis zu 500.000 neue Jobs versprechen, taucht die Ökologisierung der Steuerpolitik in dem von Scharping am Freitag vorgestellten Zehn-Punkte-Plan gegen die Arbeitslosigkeit nicht auf.
Vor der Bundestagswahl will man sich noch mal zum Thema Ökosteuern treffen. „Programmatisch neigen wir sicher eher zu
den Grünen“, gesteht Flasbarth freimütig. „Aber ohne daß mindestens eine Volkspartei mitmacht, gibt es keine Reformperspektive.“ ten
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