Die Menschenwürde ist antastbar

■ 110 Unterschriften gegen den Abschiebeknast in der Ostertorwache / Veränderungen noch lange nicht in Sicht

Weniger als 20 Quadratmeter für fünf Menschen und eine Toilette, die nur durch ein Bettlaken vom Rest des Raums abgeschirmt ist, marode Wände, muffige Räume: So sieht es aus im Abschiebeknast in der Ostertorwache. Die Zustände sind schon lange bekannt, geändert hat sich bislang nichts. Es ist bei Absichtserklärungen des Innensenators geblieben, daß das Abschiebegefängbis bald verlegt würde. Jetzt will eine Bremer Initiative der Politik Beine machen. Gestern vormittag forderten 110 Bremer BürgerInnen mit einer Unterschriftenliste eine sofortige Verbesserung der Haftbedingungen. Die Unterschriften gingen an die Adresse des Senators für Inneres Friedrich van Nispen.

Im Innenressort ist man sich schon lange über die untragbaren Bedingungen im Bremer Abschiebegefängnis im klaren. Der Umzug des Abschiebegefängnisses in die Kaserne in der Vahr sei längst vorgesehen, sagt Merve Pagenhardt, Sprecherin des Innensenators. Nur dauern könne das noch ziemlich lange, denn zuerst müsse die Kaserne vom Liegenschaftsamt freigegeben werden.

Das Liegenschaftsamt gehört zum Finanzsenator. Von dort heißt es nun, die Verlegung in die Kaserne hinge von einem Gesamtkonzept ab. Das müsse zunächst vom Innensenator vorgelegt werden. Und dann müsse Bremen die Liegenschaft erst noch vom Bund erwerben. Angesichts der finanziellen Situation Bremens würde man versuchen, den Preis so stark wie möglich zu drücken, sagt die Sprecherin des Finanzsenators Marlies Grotheer-Hüneke. Das kann dauern.

Fazit nach der Aktion beim Innensenator. Unterschriften hin oder her, eine schnelle Veränderung der Zustände im Abschiebegefängnis ist nicht in Sicht. Fränze Stucky