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Taiwan spendiert der CDU eine Reise

■ Warum Bremer CDU-ParlamentarierInnen nach Fernost reisen

„Taiwan ist ein interessantes Land“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella. Und deshalb fährt die CDU-Fraktion Anfang Juli für zehn Tage auf Dienstreise dahin. Was genau auf dem Programm steht, weiß bis heute keiner der Weltreisenden, selbst der Fraktionsvorsitzende Kudella nicht. Der hat zwar Wünsche geäußert - das Programm wird aber von Taiwan gemacht. Die staatliche Handelsvertretung in Bonn hat die Bremer eingeladen, um die Kosten braucht sich die CDU-Fraktion deshalb so wenig Gedanken zu machen wie ums Programm. Nur die Flugreise muß jedes Fraktionsmitglied selbst bezahlen.

Warum gerade Taiwan? Taiwan hat hunderte von Milliarden an Geldern, die als Kriegskasse für den Konflikt mit Rotchina gesammelt wurden und die jetzt für die Modernisierung des Landes ausgegeben werden sollen, sagt Kudella. Und da wollen die Bremer Landesparlamentarier mit Schiffahrts- und anderen Wirtschaftsvertretern Kontakte aufnehmen: „Langfristig läßt sich da einiges bewegen.“ Deswegen wollten die Bremer CDU-Fraktionsmitglieder „selbst sehen, welche Möglichkeiten es da gibt“.

Aber warum fahren auch Kultur-Leute oder Sozialpolitikerinnen der CDU-Fraktion wie Ulrike Schreiber mit? „Ich komme aus dem Baumaschinenhandel“, kontert die auf den Vorhalt. Mit Wirtschaftsverhandlungen kenne sie sich durchaus aus.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Karl-Heinz Schmurr - die SPD plant nur eine Reise nach Riga - hat durchaus Verständnis für die Fernost-Gelüste der CDU-Kollegen. Vor allem weiß er auch: „Solche Reisen dienen auch dem Zusammenhalt der Fraktion.“ Sonst sehe man sich nur auf Arbeitsterminen. „Aber ich will das nicht als Kohl- und Pinkelfahrt bezeichnen - um Gottes Willen.“

Bleibt die Frage, warum Taiwan ausgerechnet der Bremer CDU eine solche Reise spendiert. Ein Zusammenhang liegt auf der Hand: Der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Klein setzt sich seit Monaten vehement für die Lockerung der Handelsbeschränkungen mit Taiwan ein. Für Bremen könnte dabei ein großes Rüstungsgeschäft für den Vulkan abfallen. Das fällt auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dittbrenner bei der Frage ein, was die Bremer CDU im fernen Taiwan bewegen wollen könnte: „über die U-Boote verhandeln oder was?“ Der Taiwan-Lobbyist Klein wird zu der Bremer Bürgerschafts- Reisegruppe hinzustoßen. Könnte es sein, daß Taiwan sich für Kleins Lobby-Arbeit bedanken möchte und Klein damit seinen Wahlkreis pflegt?

„Ein bißchen hängt das mit Kleins Aktivitäten da zusammen“, räumt Ulrike Schreiber ein. So genau weiß sie das nicht. Der, der es genauer wissen müßte, Fraktionsvorsitzender Kudella, dementiert: „keinen direkten Bezug“ möchte er zwischen Kleins Arbeit und der spendablen Einladung an die Bremer Fraktion hergestellt wissen. Auf jeden Fall findet er den Taiwan-Trip seiner Fraktion „sinnvoller, als nach Riga“ zu fahren. K.W.