■ Berlusconi will den Staatssender unter Kontrolle bringen – doch auch vorher war er Sprachrohr, wenn auch dreigeteilt: Der Weg ist längst geebnet

Ach wie herrlich objektiv, informativ, aufklärend war doch vordem Mamma RAI, die betuliche Radiotelevisione italiana – alle konnten zu Wort kommen, Kritik wurde begründet, Tadel und Lob kamen nur, wo angebracht ...

So jedenfalls will es scheinen, hört man die entsetzten Verteidiger von „Meinungsfreiheit“ und „Recht auf Information“, die sich angesichts der ungenierten Aneignungsabsicht der neuen Regierung regen.

Tatsächlich waren die drei Programme der RAI, trotz manch ausgezeichneter Politmagazine, auch vordem fast nur Sprachrohre der drei großen Parteien: Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten (später Linksdemokraten); der dritte Kanal war regelrecht zur Befriedigung dieses Proporzes eingerichtet und der KP überantwortet worden. Insofern braucht sich niemand aus diesem Umfeld darüber aufzuregen, daß die neuen Koalitionspartner ihre Stelle übernehmen wollen. Daß Berlusconi die Machtergreifung auch im staatlichen Sektor so leichtfällt, ist auch ihre Schuld.

Trotz der dabei zum Vorschein kommenden Präpotenz der neuen Machthaber ist auch noch keineswegs ausgemacht, welches Ziel Berlusconi selbst dabei verfolgt: Geht es ihm, wie ein Großteil der Presse meint, wirklich um eine Ausschaltung möglicher Kritiker, dann müßte er ziemlich verblendet und wirklichkeitsfremd sein: So schnell wie die meisten Redakteure der RAI schon während des Wahlkampfes von selbst nach rechts geschwenkt sind, kann er sich doch nur Gutes für sich erwarten.

Viel wahrscheinlicher ist daher, daß er die RAI vor allem als Konkurrenten für seine Privatsender ausschalten will. Der Vorschlag seines Rammbockes Taradash, der RAI alle Werbeeinschaltungen zu verbieten und nur noch von den Rundfunkgebühren her zu finanzieren, deutet eher in dieser Richtung. Werner Raith