■ Greenpeace macht die Hausaufgaben der Politik
: Endlich!
Was eigentlich ist in den vergangenen zehn Jahren in die politische Klasse dieses Landes gefahren, ständig und in immer neuen Variationen über Ökosteuern zu reden, aber niemals empirisch zu überprüfen, was diese Steuern eigentlich genau bewirken?
Die Frage machte gestern sogar Greenpeace, das das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW mit einer solchen Studie beauftragt hatte, ein bißchen ratlos. Die einen meinten, schon wenn es eine solche Studie gebe, steige der Handlungsdruck. Jetzt könne sich niemand mehr mit dem Argument herausreden, diese Steuer sei zu riskant, nur in Europa zu verwirklichen und beeinträchtige die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Greenpeace-Studie hat das Gegenteil ergeben. Ihr Beitrag zum Wahljahr.
Die anderen bezichtigten die Politiker und Parteien in Bonn, sie wollten die Ökosteuer überhaupt nur, wenn sie damit die Löcher in anderen Bereichen des Staatshaushaltes stopfen könnten.
Beide Vorwürfe mögen zutreffen. Sie greifen aber zu kurz. Natürlich sehen die meisten Finanzpolitiker in einer möglichen Ökosteuer vor allem eine zusätzliche Einnahmequelle und nicht etwa ein Instrument zum ökologischen Umsteuern der Gesellschaft. Hinter der zögerlichen Haltung der Bonner Politiker und ihrer Fixierung auf die Mineralölsteuer stehen aber vor allem die festverankerten Machtkartelle der alten Republik. Die energiefressenden Energiekomplexe wie Stahl und Chemie sind mit Lobbyisten und immer noch reichlich Abgeordnetenmandaten ausgestattet. Der Kanzler begann seine Karriere bei BASF in Ludwigshafen, und auch der Kanzlerkandidat nimmt auf den größten Industriebetrieb seines Landes Rücksicht. Die versammelten Autofahrer der Nation scheinen den gewählten Repräsentanten immer noch ungefährlicher als eine Horde zorniger Chemiemanager. Weshalb die Manager auch in den politischen Willensbildungsprozeß frühzeitig einbezogen werden.
Dabei muß jede wirkungsvolle Ökosteuer gerade in den Unternehmen ansetzen. Betriebe müssen ökonomisch belohnt werden für ressourcensparende innovative Produktionen und Produkte. Und Kartelle der Verweigerung ökologischer Innovationen müssen an ihrem empfindlichsten Organ, dem Geldbeutel, getroffen werden. Denn Unternehmen können innovativ sein, wenn sie nur müssen. In welchem Privathaushalt setzt sich schon jemand hin und kalkuliert mit dem Taschenrechner, ob die letzte Strompreiserhöhung vielleicht doch einige Energiesparlampen rentabel macht? Jeder mittelgroße Betrieb hat für so etwas seinen Buchhalter.
Greenpeace und die WissenschaftlerInnen vom DIW haben das Modell einer leicht handhabbaren Steuerreform vorgelegt. Nun aber los, ihr Autofahrer, sonst müßt ihr nach der Wahl wieder alleine zahlen! Hermann Josef Tenhagen
