Die freundliche Hilfe der Burschenschaft
■ Kurs für Jura-ReferendarInnen im Haus der Landsmannschaft Hammonia Von Peter Müller
Der Personalrat für ReferendarInnen am Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) ist stinksauer. Mit Billigung der Ausbildungsleitung – aber ohne sein Wissen – ist Anfang Juni ein Einführungskurs für Jura-Studenten in den Räumen einer Burschenschaft durchgeführt worden. Personalratsvorsitzende Birgit Schlichting: „So etwas darf nicht noch einmal passieren.“
Alljährlich kommt eine Schar Jura-StudentInnen an das OLG, um während eines Referendariats auf die juristische Praxis vorbereitet zu werden. Zu Beginn dieses Ausbildungsganges müssen die Jura-Frischlinge 14tägige Einführungskurse in Straf- und Zivilrecht absolvieren. Schichting: „Normalerweise finden diese Kurse im Landgericht in der City Nord oder im Strafjustizbgebäude statt.“ Da die City Nord jedoch etwas ab vom Schuß liegt und die Räume am Sievekingsplatz ungemütlich sind, kamen die Teilnehmer eines Anfangskurses jüngst auf die Idee, sich selbst eine Unterkunft zu suchen. Zufällig konnte einer der „Studies“ Räume in einer Verbindung in der Feldbrunnenstraße organisieren.
Die Kursleiterin ließ über den Vorschlag abstimmen, es erhob zunächst niemand Einwände. Erst kurz vor dem ersten Schulungstag wurde einem Teilnehmer bewußt, daß es sich um das Domizil der „Landsmannschaft Hammonia“ handelt - eine Burschenschaft der härteren Sorte, eine schlagende Verbindung. Die Burschenschaft ist zwar in der Vergangenheit nicht besonders wegen Rechtsradikalismus in Erscheinung getreten, dennoch gilt sie als nationalistisch und mit „rechtem Drall“, bei der nach einem Augenzeugenbericht auf einer Party auch schon mal der Hit-lergruß toleriert wurde.
Doch nun half Motzen nichts mehr. Da die 44 Jung-Juristen für das Hammonia-Quartier votiert hatten, sah auch die OLG-Ausbildungsleitung keinen Grund mehr, die Jura-Studies zwangsweise in die City Nord zu schicken. OLG-Sprecher Klaus Gärtner zur taz: „Da sich die Teilnehmer für das Verbindungshaus entschieden hatten, weil es einfach zentraler liegt, bestanden dagegen von der Ausbildungsleitung keine Einwände.“ Schließlich habe es keinen „werbenden Effekt“ für die Verbindung gehabt. Gärtner: „Das sind alles erwachsene Leute, die sich durch so etwas nicht in eine Verbindung ziehen lassen. Die Teilnehmer lernen, was das OLG vorgibt, insofern sehe ich da nichts Anrüchiges.“
Der Personalrat sieht das anders: „Derartige Einführungskurse müssen in politisch neutralen Räumen stattfinden. Die Burschenschaften sind aber wegen ihrer Deutschtümelei eindeutig politisch ausgerichtet“, so Birgit Schlichting. „Alle hätten gequiekt, wenn der Kurs in Räumen der Gewerkschaft ÖTV oder bei den Grünen durchgeführt worden wäre.“ Gärtner entgegnet: „Wir haben akute Raumprobleme, wir sind gegenüber allen aufgeschlossen, die uns kostenlos Räume zur Verfügung stellen.“
Die Personalrätin weist überdies darauf hin, daß im vorigen Jahr in einem gemeinsamen Appell von Ex-OLG-Präsident Helmuth Plambeck und der Referendarsvertretung gegen Rassismus und Nationalismus Front gemacht worden sei. Schlichting: „Wir haben in einem Brief den neuen OLG-Präsidenten aufgefordert, auf der Basis dieser Erklärung weiter zu handeln. Und dann geht so etwas nicht!“
