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Österreich ist dabei: Küß die Hand, Europa!

■ Volksabstimmung mit Zweidrittelmehrheit / Gleichzeitig stimmen Schweizer gegen Blauhelme

Wien/Bern (dpa/AFP) – Die Österreicher haben sich mit klarer Mehrheit für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Nach einer Hochrechnung des Österreichischen Fernsehens (ORF) kurz nach Schließung der letzten Wahllokale um 17.00 Uhr stimmten beim Referendum am Sonntag 65,5 Prozent der knapp 5,8 Millionen Abstimmungsberechtigten mit Ja. 34,8 Prozent sprachen sich dagegen aus. Ausgezählt waren zu diesem Zeitpunkt knapp 40 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung dürfte bei rund 80 Prozent gelegen haben.

Schon am frühen Nachmittag wurde aus nahezu allen Kleingemeinden, deren Wahllokale bereits gegen Mittag wieder geschlossen hatten, Mehrheiten für den Beitritt gemeldet. Selbst in zwei Gemeinden im Tiroler Inntal, die vom Transitverkehr aus den EU-Ländern besonders betroffen sind, und wo deshalb eine besonders EU-kritische Haltung erwartet worden war, war es nicht anders.

Dem Volksentscheid waren zum Teil leidenschaftlich geführte Kampagnen vorausgegangen. Anhänger und Gegner der EU versuchten, vor allem die noch unentschlossenen Wähler für sich zu gewinnen. An der Spitze der EU-Verfechter standen der sozialdemokratische Bundeskanzler Franz Vranitzky und Außenminister Alois Mock. Unterstützt wurden sie von Gewerkschaften und Unternehmern, die im EU-Beitritt vor allem die wirtschaftlichen Vorteile eines freien Zugangs zum europäischen Markt sehen. Mock warnte insbesondere vor der politischen Isolierung seines Landes in Europa, wenn es zu einer Ablehnung kommen sollte. Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Jörg Haider, appellierte dagegen an die Wähler, die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit einem Nein zu bestrafen. Er kritisierte die „Eurokraten“ in Brüssel und warf der Regierung vor, die Interessen Österreichs bei den Beitrittsverhandlungen in die EU nur ungenügend vertreten zu haben. Die Grünen entwickelten in den vergangenen Wochen ein geradezu apokalyptisches Szenario für den Fall eines Beitritts zur EU. Ihre Argumente für ein Nein waren vor allem die Zunahme des LKW- Transitverkehrs über die Alpen, der ihrer Meinung nach wenig demokratische Charakter der europäischen Institutionen und der mögliche Bau von Atomkraftwerken.

Auch die Schweizer hatten gestern eine Volksabstimmung. Sie stimmten gegen eine Beteiligung ihres Landes an friedenserhaltenden Einsätzen von UNO-Blauhelmen. Bis zum Nachmittag lagen die Ergebnisse aus acht von 26 Kantonen und Halbkantonen vor. Nur in zweien – im Jura und in Neuenburg – war ein Ja zum Blauhelm- Einsatz zu verzeichnen; in den übrigen stimmte die Bevölkerung mit durchschnittlich 61 Prozent gegen die von Regierung und Parlament propagierte Vorlage.

Die Blauhelm-Gegner hatten argumentiert, eine Teilnahme an Blauhelm-Aktionen verstoße gegen die Neutralität der Schweiz und sei mit 100 Millionen Franken pro Jahr angesichts des großen Haushaltsdefizits zu teuer. Die Befürworter hatten mit notwendiger internationaler Solidarität argumentiert.