Arbeitgebersolidarität
■ Berlin wurde aus Tarifgemeinschaft der Länder gestern ausgeschlossen
Berlin/Düsseldorf (dpa) – Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat das Land Berlin mit sofortiger Wirkung aus der Arbeitgebergemeinschaft ausgeschlossen. Berlin habe sich mit seinem mit den Gewerkschaften abgestimmten Alleingang bei der Anpassung der Gehälter im Ostteil der Stadt „grob verbandswidrig und verbandsschädigend verhalten“, befand die Mitgliederversammlung gestern in einer Sondersitzung in Düsseldorf.
Der Beschluß wurde einstimmig bei Gegenstimme Berlins gefaßt. Bereits am Freitag hatte die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die deutsche Hauptstadt ausgeschlossen.
Der Berliner CDU/SPD-Senat bedauerte den Schritt, den er für falsch hält. „Berlin läßt sich durch eine einseitige und unangemessene Reaktion der TdL nicht von seinem als richtig erkannten Weg abbringen“, erklärte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Die anderen Bundesländer würden zwar die besondere Situation Berlins anerkennen, sie seien aber nicht bereit, die praktischen Konsequenzen für den notwendigen und unumgänglichen Einigungsprozeß mitzutragen. Die Entscheidung sei nach Auffassung des Senats rechtlich nicht haltbar. „Wir werden die erforderlichen rechtlichen Schritte prüfen und gegebenenfalls einleiten.“ Für Berlin habe der Ausschluß keinerlei praktische Auswirkungen.
Hintergrund des Streits ist ein Gesetzentwurf des Berliner Abgeordnetenhauses, nach dem die Löhne und Gehälter für rund 118.000 Ost-Beschäftigte über Zulagen von jetzt 80 Prozent in drei Schritten bis zum 1. Oktober 1996 auf 100 Prozent des Westniveaus steigen sollen. Die Tarifvereinbarungen der TdL für die Ost-Länder sehen dagegen eine Anhebung ab 1. Oktober 1994 auf zunächst 82 Prozent und ein Jahr später auf 84 Prozent vor.
Der TdL-Vorsitzende und NRW-Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) erklärte, Berlin habe den tarifpolitischen und finanzpolitischen Anliegen der übrigen Länder nachhaltig geschadet. Berlin habe mit seinem Beschluß das Ziel der Tarifgemeinschaft in Frage gestellt. Die besondere Situation Berlins sei von den übrigen Ländern nie in Abrede gestellt worden. Die einseitige Aufkündigung der Arbeitgebersolidarität durch das Land Berlin sei jedoch „ein so gravierender Schritt“, daß der Mitgliederversammlung keine andere Wahl geblieben sei.
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt bezeichnete die Entscheidung der TdL als „vorschnell und unbedacht“. An der Angleichung der Löhne und Gehälter führe kein Weg vorbei.
