Bundesmittel sind schon eingeplant

Die rund 1,25 Milliarden Mark, die Berlin ab 1995 vom Bund für Investitionen zur „Stärkung der Wirtschaftskraft“ erhält, sind laut Finanzsenator Pieroth bereits in die mittelfristige Finanzplanung eingegangen. Die Investitionsplanung mit einem Gesamtvolumen von rund 6,3 Milliarden Mark steht. Angesichts einer Deckungslücke von 4,7 Milliarden werde er jedoch „alle speziellen Begehrlichkeiten“ abwehren, wenn nicht Deckungsvorschläge unterbreitet werden, sagte der Senator.