CDU/FDP-Wahlkampf mit Auto-Lobbyismus -betr.: "Ermittlungen gegen Rad-Demo" und "Polizei radelt hinterher", taz vom 10. und 13.6.94

Betr.: „Ermittlungen gegen Rad-Demo“ und „Polizei radelt hinterher“ vom 10.&13.6.94. Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Adamietz betätigt sich als Lobbyist für Autofahrer, indem er Radfahrer und Martinistraßenfest als „rücksichtslos gegenüber allen Bürgern, die einkaufen wollten“ beschimpft. CDU-Sprecher Bortscheller hält ein solches Fest für „ein falsches Signal, um die Attraktivität der City zu steigern“. Zur Psychose von Autofahrern hier nur der Schrei aus seinem Auto während des Straßenfestes: „Man sollte Euch vergasen!“, wo doch AutofahrerInnen uns eh – und natürlich auch sich selbst – vergiften. Diese Autofahrergesellschaft ist inzwischen so pervers geworden, daß ich mich über Bremens Schlaglöcher freue. Dort fahren Autos nämlich etwas langsamer.

Leicht zu durchschauen ist: FDP und CDU führen Wahlkampf auf Kosten von Fußgängern und Radfahrer. Die Polizei droht den Demoleitern sechs Monate Freiheitsstrafe oder bis zu 180 Tagessätze Geldstrafe an, weil beide Seiten de Martinistraße blockiert waren. Sie schießt damit wirklich Kanonen auf Spatzen, wie Robin Wood komentiert (taz 13.6.). Alles in allem, trotz Regen eine gelungene Aktion: Umrundung des Sterns und Autostop mit verständnisvoll-freundlich nickenden Polizisten, Clowns, Kaffee und Kuchen von Robin Wood. Dank dafür!“ Ernst Busche