■ NS-Justiz: Keine Rehabilitierung für Deserteure

Berlin/Bonn (taz) – CDU, CSU und FDP verhindern derzeit die Rehabilitierung und generelle Entschädigung der Opfer der NS- Militärjustiz. Der Rechtsausschuß des Bundestages hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen der Regierungsfraktionen entsprechende Anträge der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit bleiben die 50.000 Todesurteile der NS-Militärjustiz gegen Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und „Wehrkraftzersetzer“ des Zweiten Weltkriegs als rechtsstaatliche Urteile weiterhin bestehen.