Gericht entscheidet über Warnstreiks der Postler
■ Gespräche über soziale Sicherung fortgesetzt / Briefe werden weiterbefördert
Berlin (AFP/AP/taz) – Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Post- Warnstreiks wird heute das Arbeitsgericht Nürnberg über einen möglichen Stopp der Arbeitsniederlegungen entscheiden. Die Postgewerkschaft DPG und die Arbeitgeber konnten sich gestern nicht auf einen Vergleich einigen. Wie berichtet, haben die Arbeitgeber in insgesamt neun Städten bei den Arbeitsgerichten einstweilige Verfügungen beantragt, die ihrer Meinung nach politischen Streiks sofort zu beenden.
Die DPG setzte unterdessen ihre Warnstreiks fort. Nach Gewerkschaftsangaben legten gestern rund 4.900 Beschäftigte in insgesamt 20 Ämtern von Postbank und Telekom die Arbeit nieder. Im Briefdienst wurde nicht gestreikt. Gewerkschaftssprecher Reinhold Kohlmeier erklärte, die während der Warnstreiks liegengebliebenen Briefe würden jetzt „redlich abgearbeitet. Der Spuk ist in ein paar Tagen vorbei.“
In Köln nahmen die Tarifparteien die Verhandlungen über die soziale Absicherung der 670.000 Postbeschäftigten wieder auf. Im Mittelpunkt stand die Neuorganisation der Mitbestimmung nach der Umwandlung von Postdienst, Telekom und Postbank in Aktiengesellschaften. In der Frage der Mitbestimmung ist zwischen den Tarifparteien besonders die Zahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder umstritten. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Frerich Görts, hatte Montag die Bereitschaft der Postunternehmen erklärt, die bisherigen Freistellungen von Mitgliedern der Bezirkspersonalräte bis 1996 in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.
Ein Treffen von Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) und DPG-Chef Kurt van Haaren am Montag abend war erfolglos geblieben. Es sei „nicht ganz so harmonisch verlaufen“, meinte Bötsch. Die Gewerkschaft verlange einen unterschriftsreifen Vertrag über die soziale Absicherung der Beschäftigten noch vor der Abstimmung im Bundestag über die Postreform am 29. Juni. Die SPD hatte ihre Zustimmung zur Postreform davon abhängig gemacht, daß die soziale Sicherung der Beschäftigten garantiert sei. Bundespostminister Wolfgang Bötsch sah gestern keinen weiteren Verhandlungsspielraum in Sachen Postreform. Ob aus dem Vorhaben ein Erfolg oder eine Bruchlandung werde, hänge jetzt ausschließlich von der SPD ab. BD
