taz_archiv_10541801555903

Haushaltslöcher verschoben

■ Kita-Ausbau, Benzingeld für Polizei, BEB-Millionen - Senat sucht weiter

Eigentlich sollte der Senat, so hatte die Bremer Landesregierung am 13. März beschlossen, in diesen Tagen die Kürzungsvorschläge der Ressorts für den Etat 1994 mitgeteilt bekommen. Der Finanzsenator hat darüber am vergangenen Freitag seiner Finanzdeputation berichtet. Probleme sieht er bei drei Ressorts, die de facto Ausgaben nur in neue „Schattenhaushalte“ verschoben haben: 10 Millionen will der Bausenator in 1994 in den Etat der BSAG verschieben - die Stadt finanziert die Kreditzinsen, als hätte sie selbst das Geld aufgenommen. 11,2 Millionen für den Flughafenausbau hat der Wirtschaftssenator in den Etat der Flughafen-GmbH verschoben, „Rückführung ist ab 1998 vorgesehen“. Und auch der Häfensenator hat das Instrumentarium „Schattenhaushalt“ genutzt: Ausgaben für die Baggergutentsorgung sollen vom „Service Centrum Logistik“ übernommen werden - der Häfensenator zahlt die Zinsen.

Ein anderes Schattenspiel hat die Bildungsdeputation vor: sie will 5 Millionen dadurch „einsparen“, daß sie 500 LehrerInnen verbeamtet - das spart aktuell, weil der Senat für die fälligen Pensionen keine Rücklagen bildet.

Gleichzeitig haben die Ressorts ihre Etat-Planungen für 1995 vorgelegt: Der Innensenator braucht 7 Millionen mehr, das Bildungsressort braucht 4,4 Millionen mehr, Kultur will 4,8 Millionen mehr als bisher veranschlagt.

Auf der Einnahmenseite hat sich gegenüber früheren Planungen auch etwas verändert: Nach der neuesten Steuerschätzung aus dem Mai 1994 fehlen Bremen bis 1997 insgesamt 236 Millionen. Der Senat hat auf seiner Sondersitzung gestern vorsichtshalber wenig entschieden und die wichtigsten Themen zur weiteren Beratung vertagt: Insbesondere die Frage, ob die Lehrerverbeamtung als Sparleistung im Bildungsressort anerkannt werden soll, soll weiter geprüft werden. Der peinliche Lapsus der Finanzverwaltung, die nicht gemerkt hatte, daß die BEB ihre 15,5 Millionen schon gezahlt hatte (vgl. taz 25.6.), soll nun auch durch einen Schatten-Trick geheilt werden: Die BEB sollen Zahlungen, sie sie später leisten müssen, auf 1994 vorziehen. Die Einsparungen durch die Pflegeversicherung sollen nicht von der Sozialsenatorin für andere Zwecke ausgegeben werden, etwa für das Kita-Ausbau-Programm, bei Enthaltung der Sozialsenatorin beschloß der Senat, diese 10 Millionen (1995, 1996 schon 47 Millionen) aus ihrem Etat zu streichen. Die „Zusatzbedarfe“ von Kultur, Bildung und Inneres für 1995 wurden vom Senat auf die weiteren Haushaltsberatungen vertagt.

Und wenn bis dahin alle Fragen, die gestern vertagt wurden, gelöst sind, und wenn die gesamten Einsparungen aus der Pflegeversicherung gespart werden können und die 125 Millionen aus dem Investition-Sonderprogramm (ISP) für 1995 durch „zusätzliche“ Verkäufe erwirtschaftet werden können, dann, ja dann könnte sich die bremische Staatsverschuldung von derzeit 17,4 Milliarden durch die neun Bonner Sanierungs-Milliarden bis zum Jahre 1997 um gut eine Milliarde reduzieren. Das bedeutet: die Staatsverschuldung läge dann am Ende der Sanierung bei 16 Milliarden. K.W.