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Loch von 94 auf 97 gerückt

■ Wie ein Loch in der Finanzplanung kommt und geht verschwinm zugeklebt wird

Wie kann das sein: das Bremer Landesparlament hat im Dezember 1993 einen Haushalt beschlossen, in dem aus der Einnahmenseite 15,5 Millionen aus einer Überweisung der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) stehen, seit dem Oktober 1993 war aber dem Finanzsenator bekannt, daß das Geld längst 1992 schon verbucht wurde? (vgl. taz 25.6.)

Auf diese Frage gab es gestern zwei Antworten. Entscheidend die des Finanzsenators Volker Kröning: Er habe in seiner Haushaltsrede damals darauf hingewiesen, daß die Steuereinnahmen vermutlich um 200 Millionen Mark geringer ausfallen würden als im Etat eingeplant. Schließt Oppositionsführer Peter Kudella: Für ihn scheinen die 15 Millionen damals also Peanuts gewesen zu sein, keiner Erwähnung wert.

Die zweite, grundsätzliche Antwort kam von dem SPD-Haushaltsexperten und langjährigen Senator Wolfgang Kahrs. „Die Finanzverwaltung ist nicht in der lage, in jeder einzelnen Position nachzuprüfen, ob das Geld auch eingegangen ist.“ Dieser Auskunft entspricht die Tatsache, daß die Finanzverwaltung es gar nicht gemerkt hat, daß sie 1992 15,5 Millionen mehr bekommen hat als an „Forderungen“ ausgebucht wurde. Die BEB haben's gemerkt, sonst wüßten wir es vielleicht bis heute nicht.

Bleibt die Frage, ob nun im Etat weitere 15,5 Millionen auch bei den Ausgaben gekürzt werden sollen, weil diese Einnahmen fehlen, oder ob ... Der Finanzsenator hatte vorgeschlagen, daß die BEB aus ihren Rücklagen dieses Geld ein zweites Mal zahlen sollten. „Ein probates Mittel“, sagt SPD-Finanzexperte Kahrs. Das ginge „eindeutig zu Lasten der Gebührenzahler“, moniert die CDU, und, sekundiert die Grüne Hackstein, „wäre einfach nicht zu rechtfertigen“: Ein „Griff in die Gebührenkasse“.

Der Finanzsenator hatte seine Idee auch am Montag zurückgezogen: Senator Fücks hatte zugestimmt, daß 15,5 Millionen, die eigentlich erst 1997 gezahlt werden sollten, dieses Jahr schon fließen sollen. Fücks: „Damit ist das Problem 1994 gelöst.“

Kröning: „Eine Mehrbelastung der Bürger tritt nicht ein.“ Fücks habe gleichzeitig signalisiert, daß sich der Erhöhung der Eigenkapitalzinsen der BEB von 27 Millionen jährlich auf 37 Millionen jährlich nicht weiter widersetzen werde. CDU-Niederbremer rechnet nach: Wenn die Bremer Gebührenzahler im Jahr 300 Millionen zahlen müssen, muß sich eine Erhöhung der Abgabe der BEB an die Stadt um zehn Millionen in den Gebühren niederschlagen. Und: Wenn im Etat 1997 15 Millionen als Einnahmen stehen, die entfallen, weil damit ein Loch 1994 gestopft wird, dann entsteht das Loch damit 1997 ...Die Angriffe der CDU sind eine „Luftnummer“, sagte SPD-Kahrs.

K.W.