Das große Transrapid-Theater
■ Kosmetische Scheindebatten über die Magnetschwebebahn / Der Senat hat seine Pro-Transrapid-Haltung längst festgezurrt Von Uli Exner
Votum der großen Regierungsfraktion: egal. Votum der größten Regierungspartei: erst recht egal. Hamburgs rotgrauer Senat will entgegen entsprechender Beschlüsse der SPD am übernächsten Freitag im Bundesrat dem sogenannten „Magnetbahn-Planungsgesetz“ zustimmen. Das bestätigte ein Senats-Insider gestern der taz.
Die Entscheidung, daß die Voscherau-Regierung sich für den Fall einer Kampfabstimmung in Bonn über die anderslautenden Beschlüsse der Sozialdemokraten hinwegsetzen wird, sei senatsintern bereits gefallen und werde nur aus kosmetischen Gründen erst am kommenden Dienstag verkündet. Verständlich. Wäre andernfalls doch der theatralische Charakter jenes Transrapid-Schauspiels deutlich geworden, das Hamburgs Polit-Kaste seit dem späten Dienstag abend beschäftigte.
Da setzte sich – im Anschluß an ein öffentliches Transrapid-Hearing – die Fraktion der Statt-Partei zusammen, um über ihre Haltung zum Magnetbahn-Projekt abzustimmen. Wer nach der vorhergehenden sachbetonten Diskussion, die allein von Statt-Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus und seiner von keinerlei Differenzierungsvermögen getrübten Pro-Transrapid-Polemik unterbrochen wurde, eine sachliche, möglicherweise gar Eigenständigkeit betonende Stellungnahme der Wegner-Truppe erwartet hatte, sah sich gestern morgen getäuscht: „Statt Partei Fraktion stimmt für das Transrapid-Projekt“, hieß es in einer kurzen Pressemitteilung.
Pikant: In einem entsprechenden Antrag an die Bürgerschaft wählte die Statt Partei exakt jene Formulierung, mit der Senatschef Voscherau und der rechte Flügel der SPD am Wochenende in der sozialdemokratischen Fraktion Schiffbruch erlitten hatten: „Solange die Realisierung einer ICE-Verbindung nicht gesichert ist, kann sich Hamburg nicht gegen das Transrapid-Projekt stellen.“
Damit hatte sich vor einer für gestern nachmittag einberufenen Sitzung der SPD-Fraktion und der für den Abend vorgesehenen Bürgerschaftsabstimmung inhaltlich mal wieder jene inzwischen schon klassische Hamburger Polit-Konstellation eingestellt, in die sich die Sozialdemokraten nach der Bürgerschaftswahl im Herbst manöveriert hatten: Henning Voscherau, Statt Partei und rechte SPD-Minderheit (in diesem Fall heftig unterstützt von der CDU) gegen SPD-Mehrheit und Grüne. Zeit für die gespaltenen Sozis zur gesichtswahrenden Kompromißsuche.
Verhandlungen mit Wegner, Fraktionssitzung der SPD. Ergebnis:
Die von der Antrags-Stichelei der Statt Partei genervten Sozis einigten sich darauf, über die drei zum Thema Transrapid vorliegenden Anträge (GAL contra, CDU pro, Statt pro) nicht abzustimmen, sondern sie zur Zwischenlagerung in die Ausschüsse zu überweisen.
Genau dies aber wollten CDU, GAL und Statt Partei zwecks Vorführung sozialdemokratischer Unentschlossenheit vermeiden. Bei Redaktionsschluß voraussehbarer letzter Akt des Hamburger Transrapid-Schauspiels deshalb: Keiner der Anträge bekam eine Mehrheit. Außer Spesen und vielen Luftblasen nichts gewesen.
PS: In Bonn wurde gestern damit gerechnet, daß der Bundesrat das Magnetbahn-Planungsgesetz am kommenden Freitag an den Vermittlungsausschuß verweist. Ob das Giganto-Projekt eines Tages tatsächlich verwirklicht wird, und wenn ja, ob der Transrapid jemals Hamburg und Berlin verbinden wird, das wird sich frühestens nach der Bundestagswahl entscheiden.
