Der 218 und kein Ende
■ Arbeitsgruppe sucht Kompromiß / SPD lehnt Koalitionsmodell ab
Bonn (AFP) – Nachdem bereits im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat SPD- und FDP- Frauen sich kontrovers zum Paragraphen 218 geäußert hatten, wurde auch gestern auf der Sitzung – wie erwartet – keine Einigung erzielt. Der Ausschuß beauftragte lediglich eine Arbeitsgruppe, einen Kompromiß im Streit um das neue Abtreibungsrecht auszuarbeiten. Ein Termin für den Beginn der Beratungen, so die lapidare Auskunft aus Ausschußkreisen, sei jedoch noch nicht festgelegt worden. Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuß vor der Sitzung des Bundesrates am 8. Juli angerufen, weil sich eine Ablehnung des Koalitionsmodells durch die SPD- Mehrheit abzeichnete. Bereits Ende Mai hatten die SPD-Abgeordenten im Bundestag gegen das Modell gestimmt, waren jedoch aufgrund geringer Präsenz der knappen konservativ-liberalen Mehrheit unterlegen. Keine Seite räumt einer raschen Einigung im Vermittlungsausschuß große Chancen ein. Koalitionsmehrheit und SPD sind sich lediglich in einem Punkt einig: Eine Abtreibung soll in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft straffrei sein, wenn sich die Frau zuvor in einer Beratungsstelle informieren ließ. Strittig ist zwischen den Parteien jedoch die Form dieser Beratung. Die SPD wirft CDU, CSU und FDP vor, durch strenge Auflagen die Frauen einschüchtern zu wollen. Außerdem wollen die CDU/ CSU/FDP die Finanzierung von Abtreibungen für bedürftige Frauen über die Sozialämter abwickeln lassen, die SPD aber über die Krankenkassen.
