: Mehr Geld, weniger Abgeordnete?
■ Die Parlamentsreform geht in die (vor-)entscheidende Runde
Wird's was, wird's nix oder vielleicht doch noch? Gut zweieinhalb Jahre nach dem Diätenskandal hat sich der Verfassungsausschuß der Bürgerschaft an diesem Wochenende vorgenommen, einen großen Schritt in Richtung einer Parlamentsreform zu machen, mit der auch die Bezahlung der Abgeordneten neu geregelt werden soll.
Nach dem Willen von SPD, GAL und Statt Partei sollen die Parlamentarier künftig die Möglichkeit haben, ihr Mandat auch hauptamtlich wahrzunehmen. Bisher gilt der Rathaus-Job als Ehrenamt und wird mit einer Entschädigung von rund 1900 Mark netto entlohnt. Künftig darf's ein bißchen mehr sein, im Gespräch sind rund 6800 Mark brutto, die allerdings nur diejenigen Parlamentariern erhalten sollen, die ihren Beruf für die Abgeordneten-Zeit aufgeben.
Die CDU dagegen will an der Ehrenamtlichkeit festhalten, stellt sich damit – wie auch einige Sozialdemokraten – gegen die von einer unabhängigen Kommission geforderte Unvereinbarkeit von Rathaus-Mandat und Tätigkeit im öffentlichen Dienst.
Umstritten ist auch die künftige Zahl der Abgeordneten (derzeit 120), Einigkeit besteht dagegen über die Einführung von Direkt-Wahlkreisen und plebiszitären Elementen. uex
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