Nachgefragt
: „ Rosinen und bittere Pillen gemischt“
■ Warum der grüne Abgeordnete Ruffler gegen die Verfassungsreform stimmte
taz: Es ist heute nicht das erste Mal, daß Du in der Bürgerschaft als einziger mit DVU und Nationalkonservativen stimmst...
Walter Ruffler: Ich habe nicht mit ihnen gestimmt, sondern zufälligerweise haben wir gleich abgestimmt.
Der Begriff des Volkes hat in der Debatte eine große Rolle gespielt.
Das Ding heißt nunmal Volksentscheid. Und ich habe deutlich gemacht, daß ich den Begriff Volk als terminus technicus verwende und nicht als mythologischen Begriff. Da ist der Unterschied zwischen den Rechten und mir.
Daß die Abstimmung nun bis zu einer Million Mark kosten wird, stört Dich nicht?
Es ist eine alte Position der Grünen, daß Teile der direkten Demokratie in das System der parlamentarischen Demokratie eingebaut werden sollen. Und dieser Volksentscheid ist von der jetzigen Verfassung im Normalfall vorgesehen. Danach wird jetzt verfahren.
Allerdings zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes Bremen.
Das bedauere ich sehr. Da sind zum Beispiel die Bayern viel lockerer. Die haben gerade über die Neuordnung des Abfallwesens einen Volksentscheid gehabt. Das kann doch eine Belebung der demokratischen Kultur sein.
In der Volksabstimmung am 16. Oktober wird es keine Möglichkeit geben, differenziert zu den einzelnen Punkten der Verfassungsänderung Stellung zu nehmen. Wirst Du also für ein komplettes Nein werben?
Es ist ein Jammer, daß hier in der Tat den Wählern nur übrigbleibt, die bitteren Pillen zu schlucken oder auf die Rosinen zu verzichten. Wenn ich nicht die Möglichkeit habe zu differenzieren – was ich den faireren Weg gefunden hätte –, dann überwiegen meine Bedenken.
Also Ja oder Nein?
Ich werde deutlich machen, wo ich die Probleme sehe. Und dann muß jeder selbst die Entscheidung fällen. Aber ich trete dafür ein, daß diese Verfassungsänderung im Paket abgelehnt wird.
Zusammen mit den Rechtsextremen?
Ich werde keine gemeinsamen Veranstaltungen mit ihnen machen.
Fragen: Dirk Asendorpf
