Fusionskasse gefüllt
■ Umstrittene Anschubfinanzierung für Vereinigung von Berlin und Brandenburg geklärt: 15 Jahre Geld aus Bonn
Die bislang umstrittene Anschubfinanzierung für die Länderfusion Berlins und Brandenburgs ist gestern einvernehmlich geregelt worden. Nach der für 1999 geplanten Fusion werde das Geld aus dem Stadtstaatenprivileg Berlins insgesamt 15 Jahre weiter gezahlt.
Zehn Jahre gebe es die volle Summe, fünf Jahre würden absteigende Beträge gezahlt. Damit haben sich die beiden Länder nahezu durchgesetzt: sie wollten elf Jahre lang die volle Summe und eine vierjährige Abbauphase. Konkret geht es um 4,4 bis 6 Milliarden Mark jährlich, die an die Stadt aus dem Stadtstaatenprivileg fließen würden. Außerdem erhalte das neue Bundesland im Jahr der Vereinigung einmalig 383 Mark vom Bund. Nach dieser Einigung sollte das Gesetz noch am gestrigen Abend (nach Redaktionsschluß) vom Bundestag beschlossen werden.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) begrüßten die erzielte Einigung zur Länderfusion. „Dieser Erfolg ist angesichts der Bedeutung, die ein einheitliches Bundesland Berlin- Brandenburg für die innere Einheit Deutschlands haben wird, gar nicht hoch genug einzuschätzen.“
Brandenburgs Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (SPD) sagte, damit könnten Berlin und Brandenburg „nun den Sprung wagen. Wie weich die Landung in fünfzehn Jahren sein wird, werden die wirtschaftlichen Daten entscheiden.“ Kühbacher, der einer Fusion sehr distanziert gegenübersteht, forderte Berlin auf, bereits jetzt mit den Einsparungen in seiner Verwaltung zu beginnen.
Um die finanzielle Ausstattung der Länderfusion war monatelang gerungen worden. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hatte die Berliner Wünsche mehrmals abgeblockt und auf angebliche verfassungsrechtliche Bedenken verwiesen. Auch die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten die Berliner Forderungen abgelehnt.
Im Gegensatz dazu hatten die Länder im Bundesrat die Forderungen von Berlin und Brandenburg unterstützt. Berlin hatte immer damit argumentiert, daß die Stadt nicht zusätzlich Geld wolle, sondern nur für eine Zeit die Finanzmittel als Anschubfinanzierung für die Fusion benötige, die bei einem Nichtzustandekommen der Länderfusion Berlin sowieso zuständen. gn
