Rote Khmer verboten?

■ Umstrittener Gesetzesentwurf

Kuala Lumpur/Phnom Penh (AFP) – Der nach einer Rebellion aus Kambodscha ausgewiesene Königssohn Nordom Chakrapong kann vorerst in Malaysia bleiben. „Die Regierung hat Prinz Chakrapong und seiner Familie die Erlaubnis gegeben, sich hier für einige Zeit aufzuhalten“, sagte der malaysische Außenminister Abdullah Ahmad Badawi gestern vor Journalisten in Kuala Lumpur. Chakrapong habe jedoch bislang nicht offiziell politisches Asyl beantragt. Mit seiner Stellungnahme bestätigte der malaysische Außenminister, daß Prinz Chakrapong nach dem fehlgeschlagenen Aufstand aus Kambodscha nach Malaysia ausgereist war.

Die Rebellen der Roten Khmer beschuldigten unterdessen die Regierung in Phnom Penh, den Aufstand vom Sonntag inszeniert zu haben. Bei der angeblichen Rebellion handle es sich um einen „Theater-Coup“, mit dem die kambodschanische Regierung ihr Ziel verschleiern wolle, die Roten Khmer zu verbieten, hieß es in einem Bericht des Rundfunksenders der Rebellen. Nach dem angeblichen Putschversuch hätten die Sicherheitskräfte „bestimmte Leute“ festgenommen, die einem Verbot der Roten Khmer ihre Zustimmung verweigern wollten.

Das umstrittene Gesetz über ein Verbot der Roten Khmer sollte bereits gestern im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Nach den Bestimmungen des Gesetzes sollen Anhänger der Roten Khmer eine zweimonatige Frist erhalten, um auf die Seite der Regierung überzulaufen. Diese Bestimmung soll nicht für die Führung der Roten Khmer gelten.