Rexrodts Öko-Überschlag

■ Die FDP denkt über Umweltschutz nach und kommt zu verschiedenen Ergebnissen

Bonn (taz) – Die FDP will sich für eine europaweite Energiesteuer einsetzen, bei der das Autofahren sogar billiger werden soll. Das hat zumindest Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt gestern in Bonn beim FDP- Kongreß „Ökologische Marktwirtschaft“ angekündigt. Ein bemerkenswerter Kongreß vor allem deshalb, weil die FDP dabei auch sonst gleich reihenweise Kreise quadriert hat.

Während beispielsweise der liberale Graf Lambsdorff noch im Februar nach dem Parteitag der CDU jubiliert hatte, daß die FDP jetzt die einzige Partei sei, die in ihrem Parteiprogramm keinen lästigen Umweltbalast mit rumschleppe, will ausgerechnet Rexrodt die Partei der Besserverdienenden jetzt grün anstreichen: Die FDP sei schließlich die erste Partei gewesen, die sich mit Umweltschutz befaßt habe, sagte er und erinnerte an die Freiburger Thesen von 1971, an die sich sonst in der FDP eigentlich niemand mehr erinnert.

Kernstück der gelb-grünen Philosophie sind „ehrliche Preise, die den Umweltverbrauch einbeziehen“, beispielsweise durch eine Energiesteuer. Weil das auch andere Parteien schon im Programm haben, legt die FDP Wert auf die Betonung, daß ihre Energiesteuer den Bürger entlasten werde. Beispielsweise durch den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer, die die FDP schon lange auf die Mineralölpreise übertragen wissen will. Unterm Strich, so Rexrodt, müsse für den Bürger eine Netto-Entlastung herauskommen. „Der Autofahrer ist genug gebeutelt.“

Mit Daten, Zahlen, Fakten hielt sich der Minister deutlich zurück. Europaweit müsse die Steuer sein, meinte er. Und kosten dürfe sie nichts. Als mögliche Verbündete nannte er seltsamerweise die Griechen, denen gerade in Brüssel ihr EU-Energiesteuerentwurf zurückgegeben wurde, weil sie sich darin selbst von der Steuer befreit hatten. Unklar blieben die Vorstellungen vielleicht auch, weil, wie sich im Verlauf der Diskussion herausstellte, die ökologische Steuerreform doch nicht das Pferd ist, auf dem die FDP besonders gern oder gar sattelfest sitzen würde.

Manchmal, wenn Rexrodt dozierte und dabei todernst über den Rand seiner Halbbrille ins Publikum schaute, hatte man für Sekundenbruchteile den Eindruck, er könne seine ökologische Wende vielleicht selber ernst nehmen. Aber als dann Gerhard Baum, umweltpolitischer Sprecher und Allround-Feigenblatt der FDP, auf die Freiburger Thesen zurückkam und meinte, daß in der Partei immer noch viele Mitglieder von damals die Partei prägten, da mußte auch Rexrodt grinsen. Baum erhellte später, was der ganze FDP- Ökologie-Kongreß sollte: „Wir sind der Meinung“, sagte er, „daß wir in den Bereichen der aufgeklärten Bürger viel zu viele Wähler den Grünen überlassen.“ Nicht einmal das ist neu. Alois Berger