■ Wie die amerikanische Öffentlichkeit mit China umgeht
: Konsumentenboykott statt Kotau
Li Peng ist nicht der Schah von Persien. Und die Zeiten haben sich geändert. Fast dreißig Jahre nach den heftigen Demonstrationen gegen den iranischen Diktator kommt wieder ein hoher Staatsgast nach Deutschland, der seine Macht auf der brutalen Unterdrückung jeglicher Opposition gründet. Wieder wird der Besucher mit allem Protokoll empfangen, mit Ehrungen, Banketten, Rheinfahrt. Wie damals zeigt sich die Bundesregierung bemüht, den Gast nicht zu verärgern, um die Geschäfte nicht zu stören. Der chinesische Ministerpräsident weiß es sicher zu genießen, daß die Gastgeber soviel Angst davor haben, sein Wohlwollen zu verlieren. Kommt er doch gerade aus Österreich, wo es nicht nur Proteste auf der Straße gegen ihn gab: Dort wagten es Politiker auch, ihm deutlich zu machen, daß sie es verabscheuen, ihm die Hand zu reichen. Ob dies die Geschäfte zwischen Peking und Wien beeinträchtigen wird, ist sehr fraglich. Es wäre gewiß angenehmer zu ertragen, wenn die Bonner Politiker sich nicht gar so devot verhielten. Wenn sie nicht nur Gefangenenlisten überreichten.
Aber warum sollte die Bundesregierung ihr Verhalten ändern? Anders als in den USA gibt es in Deutschland keine Debatte in der Öffentlichkeit, keine gewichtige politische Lobbyarbeit zum Thema Menschenrechte in China (oder anderswo). Die Parteichefs müssen kaum befürchten, Wählerstimmen zu verlieren, wenn sie nett zu Li Peng sind.
US-Präsident Bill Clinton hingegen hat sich im Wahlkampf dazu verpflichtet, die Respektierung der Menschenrechte in China zu einem Schwerpunkt seiner künftigen Außenpolitik zu machen. Das hat er sicher oft bereut, weil er zwei Bereiche miteinander verknüpft hat – Geschäftsinteressen und Menschenrechte –, die ihn in ein praktisch unlösbares Dilemma brachten: Wenn er tatsächlich darauf beharrt hätte, Peking wegen der Verletzung der Menschenrechte zu „bestrafen“, hätte es möglicherweise Arbeitsplätze gekostet, und damit WählerInnen. Seine letztliche Entscheidung für die Wirtschaft dagegen machte ihn dennoch unglaubwürdiger. Auch das kostet Stimmen.
Was die Aktivitäten der Gruppen und Einzelpersonen, die sich in den USA für die Achtung der Menschenrechte in China einsetzen, so effektiv macht, ist nicht nur die Tatsache, daß es dort einen viel lebhafteren öffentlichen Diskurs über die Politik der Regierung gibt. Der Ansatz dieser Gruppen ist häufig pragmatischer: direkte Forderungskataloge an Politiker und an Firmen, die Geschäfte in repressiven Staaten machen, und die Drohung, andernfalls ihre Produkte zu boykottieren. Das hat sich auf lange Sicht bislang bewährt. Jutta Lietsch
