Transrapid zieht SPD magisch an

Sozialdemokratisch regierte Bundesländer verhelfen der Magnetschnellbahn zu einer Mehrheit im Bundesrat / Kein Vermittlungsausschuß / Proteste von Umweltschützern ■ Von Uli Exner

Hamburg (taz) – Magnetschnellbahn zwischen Hamburg und Berlin ja – und zwar möglichst schnell. Dieses Votum werden heute eine Reihe sozialdemokratisch regierte Bundesländer im Bundesrat abgeben. Damit verhelfen sie gegen den Willen der eigenen Bundestagsfraktion den Transrapid-Plänen der Bundesregierung zu Gesetzesstatus.

Außer Hamburg, dessen Senat seine Zustimmung schon am Dienstag signalisiert hatte, wollen jetzt auch die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Scharping sowie die großen Koalitionen in Berlin und Stuttgart dem Magnetbahn-Planungsgesetz zustimmen. Damit, so meldete gestern die hamburgische Landesvertretung in Bonn, sei eine Pro-Transrapid-Mehrheit von 38 Stimmen sicher.

Bis zum Mittwochabend hatte sich eine Beamtenrunde aus den SPD-Ländern noch um ein einheitliches Auftreten bemüht. Der Vorschlag, das Transrapid-Gesetz gemeinsam an den Vermittlungsausschuß zu überweisen, scheiterte jedoch, weil man sich nicht auf eine gemeinsame Begründung verständigen konnte. So wollte der hessische Ministerpräsident Eichel nicht gegen den Transrapid stimmen, weil die Züge in seiner Heimatstadt Kassel gebaut werden sollen. Hamburgs Senatschef Voscherau, der schon im Präsidium der SPD lautstark für den Transrapid eingetreten war, wollte gar keinen Grund mehr gegen den Magnetschweber anführen. Baden- Württemberg und Rheinland- Pfalz sprachen sich zunächst dafür aus, den Vermittlungsausschuß anzurufen, damit sichergestellt werde, daß der Bund auch die bisher nicht zugesagte Finanzierung von Kreuzungen der Transrapid- Strecke mit anderen Verkehrswegen übernimmt. Transrapid-Gegner Niedersachsen sprach sich für einen Bedarfsplan aus.

Da man sich schließlich auch nicht auf eine allgemein formulierte Anrufung des Vermittlungsausschusses einigen konnte, kündigten Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an, daß sie dem Magnetbahn-Gesetz nun mehr doch vorbehaltslos zustimmen würden. Salto socialdemocrato radicalo: Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf abgelehnt, da er weder ein Raumordnungsverfahren noch eine Kostenregelung vorsieht. Im Gegenteil: Analog zum Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz kann das 10-Milliarden-Ungetüm jetzt auch ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut werden. Grund: Das 10-Milliarden-Projekt soll möglichst ohne Umwege und damit verbundene Zeitverschwendung auf seine Stelzen gesetzt werden.

In Hamburg versuchten BUND und Naturschutzbund gestern ein letztes Mal, die SPD-Bundesratsvertreter umzustimmen. Die Sozialdemokraten, so BUND- Sprecher Klaus-Peter Weiner, dürften „sich nicht aus Angst vor dem Vorwurf der Technologiefeindlichkeit weichklopfen lassen“.