CDU will PDS in die Regierung zwingen
■ Fraktionsvorsitzender will SED-Nachfolgern mit Verfassungsklage Oppositionsstatus aberkennen lassen / Rot-grüne Verhandlungen kommen voran
Magdeburg (taz) – Die CDU- Fraktion von Sachsen-Anhalt will die geplante Minderheitsregierung von SPD und den Bündnisgrünen politisch schwächen, indem sie die PDS als dritten Regierungspartner ins Koalitionsboot zwingen will. „Die PDS muß wissen, daß sie nach der Landesverfassung den Oppositionsstatus verliert, wenn sie im Landtag den Ministerpräsidenten mitwählt beziehungsweise duldet oder ihn nachträglich stützt“, sagte der CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf am Donnerstag im Magdeburger Landtag.
Und das will die CDU gegebenenfalls mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht höchstrichterlich feststellen lassen. „Ich weiß nicht, ob es einer rot-grünen Minderheitsregierung behagt, wenn ein Verfassungsgericht feststellt, daß die PDS keine Oppositionsfraktion ist“, sagte Scharf.
Ansonsten gab Scharf den Journalisten gute Ratschläge für aktuelle Themen. „Eine rot-grüne Minderheitsregierung ist unverantwortlich, und der SPD-Spitzenkandidat Reinhard Höppner treibt das Land damit sehenden Auges ins Chaos“, beschwor Scharf alte CDU-Drohungen, „aber das werden Sie in Ihren nächsten Kommentaren sicher noch einmal ausgiebig würdigen.“ Auf die Frage nach Formulierungshilfen mußte Scharf aber passen: „Ach, wissen Sie, ich bin nur ein dröger Mathematiker, und Sie sind so spritzige Journalisten, Ihnen fällt da sicher etwas ein.“
Dabei würden Scharf und seine CDU nach wie vor am liebsten mit der SPD eine politische Elefantenehe eingehen. „Natürlich wollten wir mit der FDP weiterregieren, aber das geht ja nun nicht, weil sich die FDP selbst zugrunde gerichtet hat“, sinniert Scharf über die ungeliebten Wahlergebnisse. „Deshalb haben wir der SPD die große Koalition angeboten und sind nach wie vor dazu bereit, darüber zu verhandeln.“ Auch wenn diese Verhandlungen mit „politischen Triebtätern“ zu führen wären, wie Noch-Ministerpräsident Christoph Bergner (CDU) die Sozialdemokraten und ihren Ministerpräsident in spe, Reinhard Höppner, einstufte. „Wir haben in der Landtagsfraktion die Sprachbilder unseres Ministerpräsidenten nicht interpretiert und werden das auch künftig nicht tun“, sagte Scharf.
Die „politischen Triebtäter, die die Macht um jeden Preis wollen“ (Bergner), sind diesem Ziel in den Koalitionsverhandlungen inzwischen ein ganzes Stück näher gekommen. „Wir kommen gut voran“, resümierten der SPD-Landesvorsitzende Rüdiger Fikentscher und die bündnisgrüne Spitzenkandidatin Heidrun Heidecke am Donnerstag den Zwischenstand der Verhandlungen. Die Arbeitsgruppe zur Frauenpolitik habe ihre Arbeit bereits abgeschlossen. Einig sind sich die künftigen Koalitionspartner dabei über ein spezielles Arbeitsmarktprogramm für Frauen, die überproportional betroffen sind. Auch in der Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik sind sich die Verhandlungspartner bislang weitgehend einig und haben erste konkrete Projekte für die Legislaturperiode vereinbart. Über die Ergebnisse der Sachdiskussionen in den elf Arbeitsgruppen muß abschließend noch die 16köpfige große Verhandlungsrunde entscheiden. Dort dürfte es aber nicht mehr allzu viele Diskussionen geben – schließlich soll nächsten Mittwoch der Koalitionsvertrag vorliegen. Eberhard Löblich
