Transrapid rast in die Sommerpause
■ Nach Abstimmungswirrwarr im Bundesrat entschwebt die Magnetbahn in den Vermittlungsausschuß
Hamburg/Bonn (taz) – Der Transrapid muß auf seinem Weg nach Berlin und Hamburg doch einen Umweg nehmen. Der Bundesrat stimmte dem Magnetbahn- Planungsgesetz gestern überraschend nicht zu, sondern verwies es an den Vermittlungsausschuß. Entscheidend für dieses von Umweltverbänden hocherfreut zur Kenntnis genommene Ergebnis: die drei Stimmen des Berliner Senats, der entgegen den vorherigen Absprachen dem Milliardenprojekt nicht zustimmte.
Nachdem es noch am Donnerstag nachmittag so ausgesehen hatte, als würden die CDU-Vertreter in der Länderkammer, kräftig unterstützt vom Hamburger SPD- Bürgermeister Henning Voscherau, eine Mehrheit für das Gesetz zusammenbekommen, zog die Berliner SPD-Fraktion am Vorabend der Abstimmung die Notbremse. Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zwang sie den Berliner Bundessenator Peter Radunski, sein Ja zum Transrapid zurückzuziehen.
Damit war schon in der im Bundesrat üblichen Probeabstimmung die Mehrheit für das Transrapid-Gesetz futsch, das Chaos in der Länderkammer komplett: Für keine der drei möglichen Entscheidungen – Zustimmung, Ablehnung, Überweisung in den Ausschuß – war eine Mehrheit vorhanden. Folge: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hielten sich an ihre für diesen Fall vorgesehenen Kabinettsbeschlüsse und stimmten nunmehr ebenfalls für eine Überweisung an den Vermittlungsausschuß. Daran konnten auch vehemente Plädoyers der großen Pro-Transrapid-Koalition – Hamburgs Regierungschef Voscherau (SPD), Verkehrsminister Wissmann (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Seite (CDU) – nichts mehr ändern.
Zwischen welchen Positionen allerdings der Vermittlungsausschuß vermitteln soll, geht aus dem gestrigen Bundesratsbeschluß nicht hervor. Da sich die SPD-Länder nicht auf gemeinsame Anrufungsgründe einigen konnten, beschränkte man sich auf die Formulierung „... mit dem Ziel, das Gesetz zu überarbeiten“. Die „kurioseste Begründung“, so ein Beobachter, mit der je ein Gesetz an den Vermittlungsausschuß überwiesen wurde.
Beste Voraussetzungen also für eine Fortsetzung des transrapiden Wirrwarrs. Zum Beispiel bei der Terminierung des Vermittlungsausschusses. Die Gegner der Magnetbahn setzten gestern darauf, daß das Gremium erst nach der Sommerpause tagt und das Gesetz damit vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet werden kann. Die Befürworter wollen eine Sondersitzung in den Ferien, um den Transrapid im September doch noch aufs Gleis zu setzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Berndt Seite jedenfalls übte sich schon mal in Optimismus Kohlscher Prägung: „Ich sehe gute Zeichen, daß wir da durchkommen. Wir setzen weiter voll auf Sieg.“ Uli Exner
