: Weniger Mietsubventionen, weniger Wähler
■ Protest gegen Mieterhöhung für 27.000 Sozialwohnungen / Stadt spart 7,5 Millionen
Hamburger Haushaltskassen leer, Sozialmieten rauf: Seit Anfang des Monats müssen 27.000 Haushalte in der Hansestadt bei ihren Mieten kräftig draufzahlen – bis zu 170 Mark mehr im Monat. Davon betroffen: Einkommenschwache Familien, die bislang vom Senat eine Subventionierung ihrer Sozialmieten erhalten hatten. Nicht mehr genug Geld im Staatssäckel für derartige Sozialleistungen, hatte der Senat im April befunden. Gestern regte sich in Steilshoop der erste Protest gegen diesen Sparbeschluß.
„Die Berechnungsbasis bei der Nachsubventionierung wird von Brutto-Kalt auf die Netto-Kalt-Miete umgestellt“, hatte der Senat Ende April verkündet. Behördenkauderwelsch mit drastischen Auswirkungen: ein bis zwei Mark Miet-Erhöhung pro Quadratmeter, so liest sich das seit Juli für die betroffenen Haushalte; 7,5 Millionen Mark jährliche Minderausgaben notiert hingegen der Senat.
Seit Jahren subventioniert die Stadt einkommenschwache BewohnerInnen von Sozialwohnungen, wenn der Mietpreis über neun Mark pro Quadratmeter liegt. Von dieser Regelung profitiert nur, wer alleine weniger als 32.000 Mark (Drei-Personen-Haushalt: 59.000 Mark) Brutto-Jahreseinkommen zur Verfügung hat.
Früher wurden die Mieten inklusive Betriebskosten bezuschußt. Aufgrund der absoluten Flaute im städtischen Betriebshaushalt stellte der Senat das Verfahren um: Wasser-, Sielgebühren und andere Nebenkosten müssen die Mieter alleine zahlen, subventioniert wird nur noch die Netto-Kalt-Miete. Für 9000 Haushalte bedeutet das eine Mehrbelastung von bis zu zwei Mark pro Quadratmeter, rund 18.000 zahlen bis zu einer Mark mehr. Für Wilfried Lehmpfuhl vom Mieterverein zu Hamburg ein Angriff auf die einkommenschwächsten Menschen in Hamburg: „Diese Belastung müssen sie allein auffangen, Wohngeld gibt–s auch nicht zum Ausgleich.“ Gemeinsam mit etwa 100 Steilshooper BewohnerInnen forderte der Mieterverein gestern bei einem Prostestzug durch den Stadtteil die Rücknahme dieses Sparbeschlusses. Unmißverständliche Warnung der Betroffenen an die SPD: „Die Quittung dafür bekommt ihr im Oktober“. Eine Delegation der Mieterinitiative Steilshoop sprach am Abend noch bei der SPD-Steilshoop vor. sako
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