: Wer, was, warum? Und überhaupt!
■ Wenn die Bürgerschaft über den Haushalt diskutiert, ist das zuweilen verwirrend
Es gibt Debatten in der Hamburger Bürgerschaft, die sind inhaltlich nicht besonders aufschlußreich, bieten aber in komprimierter Form einen guten Überblick über den Zustand der Hamburger Politik und das Verhältnis der einzelennen Parteien zueinander. Gestern war es mal wieder so weit. Die CDU hatte den Haushalt 1995 auf die Tagesordnung des Parlaments gehievt, dessen Entwurf zwar noch nicht vorliegt und über dessen Inhalt deshalb nur spekuliert werden konnte. Aber immerhin, es gab was zu sagen.
Über die GAL beispielsweise, deren Redner der SPD bewiesen, daß die Grünen doch der bessere Koalitionspartner gewesen wäre. Sie attackierten die Statt Partei, die mit der SPD über neue Kredite zur Deckung des 95er Haushalts streitet. Mit der GAL hätten die Sozis da kein Problem. Und auch das GAL-Ziel, daß durch Sparen „die soziale Kluft nicht weiter aufreißen darf“... welcher Sozi wollte da widersprechen? Selbst beim sonst von der SPD abonnierten Verweis auf die Bonner Regierung als eigentlichen Verursacher der Finanzmisere kamen die Grünen Finanzsenator Ortwin Runde zuvor.
Klar wurde aber auch, warum die SPD beim allerbesten Willen nicht mit den Grünen zusammenarbeiten kann. Die GAL-Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer - ohgottohgott, da sagt doch die Handelskammer nein dazu. Mit der möchte sich die SPD nun auf gar keinen Fall anlegen.
Da läßt man sich lieber gelegentlich von der Statt Partei nerven. Die ist ausgesprochen lernfähig. Wetterten die Wegner-Jünger vor der Bürgerschaftswahl noch gegen unfähige Senats-Politiker, die das Geld aus dem Fenster rauswerfen, haben sie inzwischen eingesehen, „das Finanzsenator Runde verzweifelt nach Sparmöglichkeiten“ sucht. Bewährten Polit-Kunstgriffen - wie dem Defizitausgleich durch Ausgliederung einzelner Etats (Beispiel: Stadtentwässerung) - mag man da lieber nicht widersprechen.
So wird dann plötzlich die CDU zur Statt Partei, sie fordert „keine neuen Schulden und keine Gebührenerhöhungen“ und liefert so ein letztes Indiz, das irgendetwas über Kreuz läuft in dieser Bürgerschaft.
Worüber gestern debattiert wurde, das wird der Senat morgen der Öffentlichkeit mitteilen. Dann soll der Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt werden. Uli Exner
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