Disziplin und Gestaltung -betr.: "CDU für Gewoba-Verkauf", taz vom 13.7.94

Betr.: „CDU für Gewoba-Verkauf“, taz vom 13.7.

Ich freue mich, daß der Rekonvaleszent Reinhard Metz zurück ist: so kann der Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition über die Zukunft der bremischen Finanzen weitergehen. Wenn es sein muß, mische ich mich auch ein. Doch ich muß bitten, bei der Wahrheit zu bleiben: Der Senat hat in seiner letzten Sitzung am 27. Juni 1994, an der ich noch als Finanzsenator teilgenommen habe, seine Beschlüsse vom 15. Februar und 13. März 1994 zum Hushalt 1994 (Vollzug) und 1995 (Aufstellung) bilanziert. Danach haben die Ressorts für 1994 – bis auf Bildung – und für 1995 – bis auf Kultur und Inneres – die beschlossenen Kürzungen nachgewiesen.

Finanzpolitik ist eine ununterbrochene Aufgabe von Disziplin und Gestaltung, die alle Mitglieder des Senats, aber auch die parlamentarische Opposition trifft. Deshalb bleibt die Überwachung des Vollzuges des Haushalts 1994 und die Einhaltung des für 1995 abgesteckten Rahmens eine äußerst schwierige Aufgabe. Doch umso mehr muß man bei den Fakten bleiben und sachlich urteilen. Gemessen an den beschlossenen Kürzungen von 206.246 Mio DM (1994: 119.700, 1995: 86.546 Mio DM) sind die noch ausstehenden Kürzungen bei Bildung (7,5 – 1994: 1,5, 1995: 6 Mio DM) und die Mehrbedarfe bei Kultur (angeblich 4,8 Mio DM für 1995) und Inneres (7,5 Mio DM vorgetragen; vom Senat noch nicht abschließend beraten) geringfügig.

Für den Finanzsenator war und ist entscheidend, daß der für 1994 und 1995 beschlossene Rahmen eingehalten wird. Daran hat der Senat in meiner Zeit keinen Zweifel gelassen. Er wird an der Einhaltung seiner Beschlüsse zu messen sein. Dazu sollte die CDU nicht Verdächtigungen ausstreuen, sondern ihre parlamentarische Kontrollaufgabe erfüllen. Richtig ist: Wenn die Beschlüsse des Senats nicht mit allen Kräften der Koalition umgesetzt werden, müßte für 1994 ein Nachtragshaushalt eingebracht werden und für 1995 der Finanzplan korrigiert werden.

Mein Nachfolger Manfred Fluß hat nirgendwo einen Zweifel gelassen, daß er die für 1994 und 1995 vorgesehene Netto-Schuldentilgung von 330 (1994) und 260 Mio DM (1995) durchzusetzen gewillt ist. Auch nach der neuen mittelfristigen Steuerschätzung ist dieses Ziel erreichbar, wenn der Senat die beschlossenen und vom Finanzsenator eingeleiteten Vermögensveräußerungen realisiert und strengste Ausgabendisziplin übt. Volker Kröning