An der Chemie scheiden sich die rot-grünen Geister
■ Schwierige Verhandlungen in Sachsen-Anhalt
Magdeburg/Berlin (dpa/taz) – Die Magdeburger Koalitionsverhandlungen haken. Grund: Die Zukunft der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt ist zwischen den künftigen Koalitionspartnern umstritten. Während die Grünen sich mit dem Konzept eines mittelfristigen – statt des bislang geforderten sofortigen – Ausstiegs aus der Chlorchemieproduktion der SPD bereits angenähert hatten, zeigte letztere sich auch gestern nicht kompromißbereit.
Probleme hatten die Grünen auch bei der Durchsetzung innenpolitischer Forderungen. Statt der Reduktion des Landesamtes für Verfassungsschutz sieht die Koalitionsvereinbarung jetzt eine personelle Aufstockung vor. Begründung des Grünen-Fraktionschefs Hans-Jochen Tschiche: Es gebe beim Verfassungsschutz zu viele Beschäftigte in leitenden Positionen und „zu wenige, die die Arbeit machen“.
Weitgehende Übereinstimmung erzielten die künftigen Koalitionspartner in Sachen Morsleben. Das umstrittene Atommüll-Endlager soll atomrechtlich überprüft werden. Je nach Ergebnis der angestrebten Untersuchungen des Landesumweltministeriums müsse, so heißt es im Koalitionsvertrag eher zurückhaltend, ein „trag- und genehmigungsfähiges Sanierungskonzept, gegebenenfalls ein Schließungskonzept“ für Morsleben entwickelt werden. Die sachsen-anhaltinische PDS kündigte an, die rot-grüne Umweltpolitik zu unterstützen. Man biete sich „einem grün geführten Umweltministerium als zuverlässiger, aber keineswegs als braver und willfähriger Partner“ an, erklärte der umweltpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Lüderitz.
Derweil geht die politische Debatte um das Magdeburger Projekt munter weiter. Nicht nur der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, sondern auch der Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Sachsen-Anhalt, Weissbach, kritisierte das angestrebte Regierungsmodell. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klose, räumte ein, „Magdeburg“ bringe die SPD in Erklärungszwänge. SPD-Chef Rudolf Scharping sieht das ganz anders: Die SPD müsse Reformen durchsetzen, wo immer sie könne. Seiten 2, 7 und 10
