Auch Bauverwaltung auf Diät gesetzt
■ Die Berliner Bauverwaltung will 700 Millionen Mark einsparen / Die Werk- und Schulräume werden auch enger
Die Zeit der goldenen Wasserhähne ist vorbei. Mit Einsparungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, beim sozialen Wohnungsbau und den Standards bei öffentlichen Hochbaumaßnahmen will die Senatsbauverwaltung für den Doppelhaushalt 1995/96 den Baugürtel um rund 700 Millionen Mark enger schnallen. Davon entfallen auf das kommende Jahr 280 Millionen Mark und 420 Millionen Mark auf 1996, sagte gestern der Staatssekretär in der Bauverwaltung, Frank Bielka.
So beabsichtigt der Senat in einem Zeitraum von zehn Jahren – ebenso wie im Ostteil der Stadt –, auch im Westteil Berlins rund 15 Prozent des Wohnungsbestandes zu privatisieren. Rund 30.000 Wohnungen, sagte Bielka, könnten dazu von einem Unternehmen wie der Landesbank „im Paket“ übernommen und „vorrangig an die Mieter“ verkauft werden. Bereits 1995 und 1996 erhoffe sich das Land in einem ersten Schritt Erlöse von 150 Millionen Mark.
Die Zahl öffentlich geförderter Neubauwohnungen wird nach Bielkas Angaben 1995 von zunächst vorgesehenen 20.000 auf 15.000 verringert. Im Folgejahr werde das Förderprogramm auf 14.000 zurückgeführt. Dies bringe Einsparungen von rund 41 Millionen Mark. Auf lange Sicht könne der Haushalt so um Milliardensummen entlastet werden, ebenso wie durch die Herabsetzung des klassischen sozialen Wohnungsbauprogramms, das von 5.000 auf 3.250 heruntergefahren werde.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen in den beiden Jahren wieder eine Dividende an die Landeskasse abführen. Künftig bekämen sie landeseigene Grundstücke auch nicht mehr geschenkt, sondern müßten dafür bezahlen, betonte Bielka. Dafür fließen je 100 Millionen Mark in die Landeskasse. In öffentlichem Auftrag sanierte Wohngebäude müßten schneller verkauft werden. Bielka betonte, daß die Mittel für Instandsetzung für Häuser in den Innenstadtbezirken nicht gekürzt würden. 1995 seien dafür 625 Millionen Mark vorgesehen.
Jährlich rund 240 Millionen Mark weniger will der Senat durch kostengünstiges Bauen zurücklegen. Schulen, Verwaltungsbauten, Kindertagesstätten oder Krankenhäuser sollen künftig sparsamer erbaut werden. Durch wirtschaftlichere Baustoffe und Bauteile, zurückgeschraubte Qualitätsansprüche oder knapper berechnete Räume oder Flure könnte der Etat entlastet werden, sagte Bielka. Statt dem Pausenzeichen klingelt auf dem Schulhof wieder der Hausmeister. Schulen werden außerdem keine Werkräume oder Sprachlabore, Feuerwachen keine Kontrollgruben und Prüfräume und Krankenhäuser noch engere Operationssäle erhalten. Das seien durchschnittlich acht Prozent des jährlichen Bauvolumens von etwa drei Milliarden Mark. Bei den zur Zeit etwa 60 geplanten Vorhaben könnten die Kosten durch geringere Standards um etwa 180 Millionen Mark gesenkt werden. rola/dpa
