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Geld aus dem leeren Sparstrumpf versprochen

■ Wirtschaftsminister Rexrodt legt Strategie Aufschwung Ost II vor

Bonn (dpa/taz) – Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) verspricht dem Osten weitere Milliarden – sagt aber zugleich, daß er nicht sicher ist, ob er das Versprechen halten kann. Bis Ende 1998 müßten die bisherigen Investitionsförderprogramme in den neuen Bundesländern fortgesetzt werden, fordert er. Zur Zeit beteiligt sich der Staat mit durchschnittlich fünf bis zehn Prozent, wenn Handwerks- oder Industriebetriebe Geräte und Maschinen anschaffen. Allein die Verlängerung dieser Investitionszulagen würde jährliche Steuerausfälle von fünf Milliarden Mark bedeuten.

Diese Summe sei weder in dem vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedeten Haushalt für 1995 noch in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt, mußte Rexrodt einräumen. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, daß die Koalitionspartner seinen Plänen zustimmen werden. Und um seinen schwachen Glauben an den eigenen Plan noch einmal deutlich herauszustellen, fügte er noch an: Einen bindenden Beschluß des Kabinetts vor der Bundestagswahl strebe er nicht an.

Rexrodt hatte im Jahreswirtschaftsbericht angekündigt, eine „Strategie Aufschwung Ost für die nächsten Jahre“ vorzulegen. Herausgekommen ist nichts Neues, sondern lediglich der Vorschlag, die bisherigen Wirtschaftsförderinstrumente zu verlängern. „Wir sind noch nicht über den Berg“, lautete seine Begründung. Außer der Zulage für Ausrüstungsinvestitionen schlug er gestern vor, daß auch die 50prozentigen Sonderabschreibungen für Unternehmen zwei weitere Jahre genutzt werden können. Nach der gegenwärtigen Beschlußlage können beide Instrumente nur bis Ende 1996 in Anspruch genommen werden. Ferner beabsichtigt der Minister, die Gewerbesteuer und die betriebliche Vermögenssteuer so lange auszusetzen, bis beide Abgabenformen für ganz Deutschland abgeschafft sind. Auch die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur soll noch verlängert werden.

Jede zweite Existenzgründung in den neuen Ländern ist durch öffentliche Mittel gefördert worden. Ostdeutschland hat inzwischen in punkto Investitionen mit 9.100 Mark pro Kopf ein höheres Niveau erreicht als Westdeutschland.