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Gorleben im Kabinett und im Landtag

Fingerhakeln zwischen Griefahn und Töpfer: Die sogenannte „Pilotkonditionierungsanlage“ für Atommüll soll zur Reparaturwerkstatt für Castor-Behälter werden  ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Auch der niedersächsische Landtag muß sich jetzt wieder mit Gorleben befassen. Nicht mit dem Hüttendorf, sondern mit dem Sägewerk für stark strahlenden Abfall aus Atomkraftwerken, das sich auf dem Gelände des wendländischen Atomzentrums auch noch im Bau befindet. Es geht um die zweite Teilerrichtungsgenehmigung für die „Pilotkonditionierungsanlage“ (PKA), die Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) entgegen einer Anweisung aus Bonn bisher nicht erteilt hat. Aus gutem Grund habe sie den Weiterbau der Anlage nicht erlaubt, meint Monika Griefahn. Über den Vollzug der Bonner Anordnung müsse nämlich der niedersächsische Landtag förmlich unterrichtet werden – dies schreibe die Landesverfassung vor.

Bundesumweltminister Töpfer hatte im Juni per bundesaufsichtlicher Weisung eine Frist bis zum 13. Juli gesetzt, diese dann bis zum 1. August verlängert. Über die Reaktion auf diese Anordnung will das Landeskabinett nun in den kommenden Tagen auf einer Kabinettsklausur beraten. „In Vorlage für die Sitzung erklären wir, daß wir den gesetzten Termin einzuhalten haben“, sagte die Sprecherin des Umweltministeriums gestern. Auch einen Vorschlag für die Unterrichtung des Landtages werde man dem Kabinett unterbreiten. Diese förmliche Mitteilung könne etwa in Form eines Briefes des Ministerpräsidenten an den Landtagspräsidenten erfolgen. Ob der Landtag danach noch zusätzliche Informationen von der Regierung einfordere, sei offen. Ministerpräsident Gerhard Schröder hatte am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD angekündigt, daß sich das Land mit allen legalen Mitteln dagegen wehren werde, allein die Last der Atommüllentsorgung zu tragen, und hatte in diesem Zusammenhang auch die „völlig unsinnige Pilotkonditionierungsanlage“ genannt.

Die im Rohbau fertige PKA war ursprünglich geplant worden, um abgebrannte Brennelemente für die Endlagerung in Gorleben zu verpacken. Im Zuge der Bauarbeiten, bei denen mehrfach von den genehmigten Plänen abgewichen worden war, änderte der Betreiber, die „Brennelementelager Gorleben GmbH“ (BLG), auch die Zweckbestimmung der Anlage. Heute soll sie vor allem als Reparaturstätte für defekte Castor-Behälter aus dem Gorlebener Zwischenlager dienen. Das Umweltministerium hatte nach eigenen Angaben dreimal vergeblich versucht, die Betreiber zum Gespräch zu laden, um die geänderte Zweckbestimmung zu erörtern. Anstelle der Vertreter der BLG traf dann Töpfers Weisung in Hannover ein.