Heucheldatum 20. Juli
■ Appelle gegen übliche Gedenkerei
Berlin (taz) — Stolz begehen heute Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Bundeswehrgeneralinspekteur Klaus Naumann ihren Heldengedenktag – mitten im Schindler-Jahr des „guten Nazis“ und mit dem „weltweiten“ Einsatzbefehl aus Karlsruhe im Rücken. Daß es ein verlogenes Gedenken ist, darauf wiesen gestern Appelle von Inge Aicher-Scholl und der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz hin. Auch die kritischen Soldaten vom „Darmstädter Signal“ und die Zentralstelle KDV in Bremen äußerten sich anläßlich des 20. Juli. Denn fünfzig Jahre danach sind immer noch rund 30 Bundeswehrkasernen nach Nazi-Generälen benannt, zwei davon nach besonders üblen Verbrechern: die Kübler- Kaserne in Mittenwald und die Dietl-Kaserne in Füssen.
Und fünfzig Jahre danach sind auch die Urteile der Nazi-Miltärjustiz gegen Deserteure und „Wehrkraftzersetzer“ – darunter mehr als 30.000 Todesurteile – noch immer nicht vom Bundestag für Unrecht erklärt worden. CDU, CSU und FDP wollen eine generelle Rehabilitierung und Entschädigung der Weltkriegsdeserteure verhindern, wie sie ein SPD-Antrag vorsieht. Mit ihrer Mehrheit im Rechtsausschuß schlagen Union und Liberale nun eine Regelung vor, die die Urteile nicht pauschal aufhebt und bei der Entschädigung weiterhin eine entwürdigende Einzelfallprüfung vorsieht. Als reines „Täuschungsmanöver“ bezeichnet dies die SPD, die ihren Antrag im September im Bundestag namentlich abstimmen lassen will. Die Zentralstelle KDV wirft der Union vor, daß deren Haltung zu den Deserteuren „nachträglich Hitlers Krieg und Kriegsverbrechen in Schutz nimmt“.
Aicher-Scholl, Schwester der hingerichteten Studenten Sophie und Hans Scholl, wies darauf hin, daß im Vergleich zu den 30 Nazi- Namen nur zehn Bundeswehrkasernen nach Männern des 20. Juli benannt seien. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warf sie „Heuchelei“ vor. Er sonne sich „im Glanze des Widerstands“. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Walter Kolbow und Andreas von Bülow kritisierten die Nazi-Namensgebung. Angehörige des Widerstandszirkels Kreisauer Kreis richteten entsprechende Briefe an Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Volker Rühe und Rudolf Scharping. Der Arbeitskreis „Darmstädter Signal“ forderte gestern von der Bundeswehr eine „Distanzierung von hitlertreuen Generälen“ und warnte vor einer Vereinnahmung des 20. Juli durch die Armee. Auch die Deserteure müssten zum Widerstand gerechnet werden. kotte
