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Rechtsextremistische "Republikaner"

■ Baden-Württemberg stuft "Republikaner" als rechtsextremistische Partei ein / Verfassungsschutz-Bericht sieht Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen und Kontakte zu Neonazis

Stuttgart (AP) – Die „Republikaner“ sind im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht 1993 erstmals offiziell als rechtsextremistische Partei aufgeführt. Der sozialdemokratische Innenminister Frieder Birzele erklärte gestern in Stuttgart, gerade so bürgerlich auftretende Organisationen wie die „Republikaner“ propagierten primitive Feindbilder, auf die sie alle nur denkbaren gesellschaftlichen Probleme projizierten. „Auf dieses Weise untergraben sie die Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte der SPD- Politiker.

Die „Republikaner“ werden im Südwesten seit Dezember 1992 vom Verfassungsschutz nachrichtendienstlich beobachtet. Ein Antrag der Partei auf einstweiligen Rechtsschutz dagegen war vom Verwaltungsgericht Stuttgart und vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen worden. Zugleich wurde ihr bescheinigt, daß unverkennbare Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. Bisher sei kein Hauptsacheverfahren angestrengt worden, sagte Birzele. Er wertete dies als Zeichen dafür, daß die „Republikaner“ „offensichtlich keinerlei Erfolgsaussichten sehen“.

Als Begründung für die rechtsextreme Einstufung der „Republikaner“ nannte Birzele auch deren Kontakte zu anderen Rechtsextremisten und auch zu Neonationalsozialisten. In ihrer ausländerfeindlichen Hetze stimmten sie mit der ebenfalls verfassungsfeindlichen NPD überein. Gegenwärtig würden von beiden Parteien Flugblätter zum Thema Kriminalität von Ausländern unter die Leute gebracht, die in Aufmachung und Inhalt nahezu völlig identisch seien.

Nicht nur „einfache“ Parteimitglieder der „Republikaner“, sondern auch Funktionsträger unterhielten Beziehungen zur Neonazi- Szene. Als jüngsten Fall führte Birzele die Kandidatur eines führenden Funktionärs des rechtsextremistischen Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ an, der bei der Kreistagswahl am 12. Juni dieses Jahres im Kreis Göppingen von den „Republikanern“ aufgestellt worden sei. Der Mann sei Mitglied der rechtsextremistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG), die nach Verfassungsschutzerkenntnissen das bedeutendste organisationsübergreifende Bindeglied zwischen den neonationalsozialistischen Gruppen sei. Außerdem habe der Kandidat Kontakte zu Mitgliedern der im Juli 1993 verbotenen neonationalsozialistischen „Heimattreuen Vereinigung Deutschlands“ (HVD) unterhalten.

Laut Birzele hat der erhöhte Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden gegen rechtsextremistische Straftäter in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Wirkung gezeigt. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sei 1993 um über 40 Prozent auf 166 zurückgegangen. 1992 hatte die offizielle Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten noch 281 betragen. Rückläufig waren laut Birzele mit 400 Personen auch die Mitgliedszahlen in gewaltbereiten rechtsextremistischen Zirkeln. Auch die fremdenfeindlichen Straftaten seien entgegen dem Bundesdurchschnitt rückläufig gewesen, berichtete Birzele. Ihre Zahl habe um sieben Prozent abgenommen.