: Grüne gegen den Etat für '95
■ Auch in der Sozialdeputation regiert die SPD jetzt alleine
Nun haben die Grünen auch in der Sozialdeputation gegen den Haushaltsentwurf 1995 gestimmt. In der Bildungsdeputation war der Etatentwurf nur mit den Stimmen der SPD beschlossen worden, in der Kulturdeputation kam der Etatentwurf nur bei Zählung der Stimme des Staatsrates „durch“, weder grüne Fraktionsvertreter noch der Ampel-Partner FDP mochten dem Spar-Papier der grünen Senatorin zustimmen. Das zunehmende grüne „Nein“ zum Haushalt 1995 geht zurück auf eine Senats-Abstimmung, in der die beiden grünen SenatorInnen der Verteilung Haushaltsmittel auf die Ressorts nicht zugestimmt hatten.
„Am 13. Juni haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, daß die Haushalte für die Ressorts Bildung, Inneres, Kultur sowie Jugend und Soziales nachgebessert werden müssen“, erklärt Maria Spieker für die Grünen das regelmäßige „Nein“ in den Deputationen. „Fehlendes Verantwortungsbewußtsein“ als Regierungspartei diagnostizierte gleich die SPD-Politikerin Barbara Wulff. „Frau Wulff sollte sich lieber mit uns dafür einsetzen, den Haushaltsentwurf für Jugend und Soziales nachzubessern“, kontert Spieker.
Nur: Welche Ressorts abgeben sollen, ist noch nicht geklärt. Und während die anderen Ressorts das zugewiesene Geld für 1995 schon fröhlich verplanen, sammeln Kultur, Inneres, Bildung, Jugend und Soziales möglichst populäre Ausgaben unter der Überschrift: Dafür muß noch Geld zur Verfügung gestellt werden. In der Jugendhilfe-Deputation wurden so z.B. Ausgaben für „Fahrten und Lager“ auf die Kippe gestellt.
Das Pokerspiel wird uns bis Dezember erhalten bleiben - erst dann muß es zum Schwur kommen, wenn die Bürgerschaft über die endgültige Fassung des Etats 1995 beschließt. K.W.
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