Sparen, Sparen, Häusle verkaufen
■ Mehr Wohnungen als vorgesehen will der Senat im Westteil verkaufen: 34.000 statt 30.000 / Mieterverein sieht darin eine „Wende in der Wohnungspolitik“ und gibt Folgekosten zu bedenken
Alles redet von Umwandlung, der Bausenator redet mit. Wolfgang Nagel (SPD), sonst immer für einen Streit mit dem Finanzsenator zu haben, mußte im Sparpoker um den Doppelhaushalt 1995/1996 mehr Federn lassen, als ihm lieb war. Statt der angekündigten 30.000 Wohnungen im Westteil der Stadt sollen nun mindestens 34.000 verkauft werden, um so das Loch im Haushalt zu stopfen.
Neben den 15 Prozent Wohnungen, die aus dem Bestand der Westberliner Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden sollen, stehen weitere 4.000 Wohnungen auf der Transferliste der Bauverwaltung. Geplant ist, diese Wohnungen zunächst der Landesbank Berlin anzubieten, die ihrerseits die Wohnungen „nur an die Mieter“ weiterverkaufen soll. Die Hälfte des Verkaufserlöses soll als „Sonderdividende“ in den Haushalt des Landes fließen, 50 Millionen Mark im nächsten, die doppelte Summe im übernächsten Jahr.
Bislang war lediglich bekannt, daß der Senat 15 Prozent des Bestandes Westberliner Wohnungsbaugesellschaften privatisieren will. Diese Verkäufe, die etwa 30.000 Wohnungen betreffen, sollen jedoch lediglich „vorrangig“ an die Mieter erfolgen. Wie der zuständige Referent der Bauverwaltung, Wolfgang Krumm, gestern gegenüber der taz erklärte, wolle man bei den Verkäufen die Erfahrungen mit den Privatisierungen in Ostberlin berücksichtigen. Dort müssen seit Anfang dieses Jahres ebenfalls 15 Prozent der Wohnungen im Rahmen des Altschuldenhilfengesetzes verkauft werden. Wie Krumm weiter sagte, sei das konkrete Procedere noch nicht beschlossen.
Unklar bleibt damit auch, wie in solchen Gebäuden verfahren wird, deren Mieter sich mehrheitlich gegen den Kauf der eigenen Wohnung entschließen. Dies zu entscheiden, sagte Krumm, sei im einzelnen auch Aufgabe der betreffenden Wohnungsbaugesellschaften.
Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, kritisierte die Privatisierungswelle gestern als „Wende in der Wohnungspolitik“. Während immer mehr Wohnungen, so Vetter, aus der Sozialbindung herausfielen, verzichte der Senat durch die Verkäufe auf weiteren Einfluß in der Wohnungpolitik. „Unter dem Mantel des Kostensparens werden die Folgekosten nicht kalkuliert“, kritisierte Vetter.
Als dritten Beitrag zum Sparstrumpf des Finanzsenators will Bausenator Nagel nun auch die abgeschlossenen Sanierungsgebiete nicht länger schonen. Insbesondere am Charlottenburger Klausener Platz, in den siebziger Jahren der Beginn behutsamer Stadterneuerung, soll künftig privatisiert werden. Die Häuser dort waren im Rahmen der öffentlichen Förderung seinerzeit von landeseigenen Sanierungsträgern aufgekauft worden. Jetzt sollen sie – entsprechend dem Gesetz zur Städtebauförderung – wieder an private Eigentümer veräußert werden. Uwe Rada
