Bosnier für Teilungsplan
■ Bosnische Regierung korrigiert Izetbegovi / Diplomaten der fünf Kontaktgruppenstaaten spielen Differenzen herunter
Genf (taz) – Trotz anderslautender Äußerungen von Präsident Alija Izetbegović bleibt die bosnische Regierung offensichtlich bei ihrer Zustimmung zum Teilungsplan der Bosnien-Kontaktgruppe. Diplomaten der fünf Kontaktgruppenstaaten bemühen sich unterdessen, die in den letzten Tagen deutlich gewordenen Meinungsunterschiede bei der Beurteilung der bosnisch-serbischen Antwort auf den Teilungsplan herunterzuspielen.
Izetbegović hatte am Donnerstag in Sarajevo erklärt, die tags zuvor in Genf an die Kontaktgruppe übermittelte bedingungslose Zustimmung sei wegen der Ablehnung des Teilungsplans durch die bosnischen Serben „hinfällig“ geworden. Der US-Vertreter in der Kontaktgruppe, Charles Redman, erklärte, der bosnische Präsident habe ihm jedoch anschließend in einem Telefonat „versichert, daß die bedingungslose Zustimmung der bosnischen Regierung weiterhin auf dem Tisch liegt und niemals vom Tisch genommen wurde“. Mit seinen Äußerungen habe Izetbegović die Kontaktgruppe „an ihre eigenen Ankündigungen erinnern“ wollen, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen diejenige Konfliktpartei zu ergreifen, die den Teilungsplan ablehnt, erklärte Redman. Auch im Bonner Außenministerium äußerte man sich in diesem Sinne.
Bosniens Botschafter bei der UNO in Genf, Mustafa Bijedić erklärte, seine Regierung bleibe bei ihrer Zustimmung, werde allerdings deren „Rücknahme erwägen“, falls die Staaten der Kontaktgruppe nach dem Außenministertreffen am 20. Juli in Genf ihre Ankündigungen nicht wahr machten. Für eine solche Entwicklung gebe es „schon jetzt zahlreiche Anzeichen“. Die vom Parlament in Sarajevo am Montag auf Empfehlung von Izetbegović mit einer Mehrheit von 90 Prozent beschlossene Zustimmung zum Teilungsplan könne „nicht durch den Präsidenten oder die Regierung, sondern nur durch einen erneuten Beschluß des Parlaments revidiert werden“, betonte Bijedić. Die Erklärung des Präsidenten bewertete er als „persönliche Äußerung aus Verbitterung darüber, daß die internationale Staatengemeinschaft seit Beginn der serbischen Aggression 1992 ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen“ sei. „Erneut versuchen Rußland, Großbritannien und auch Frankreich, die Position der Serben zu stützen. Die USA haben keine klare Linie, und Deutschland hat Angst vor der eigenen Courage.“
Diplomaten aus den fünf Kontaktgruppenstaaten beschreiben ihre in den letzten Tagen offen zutage getretenen Differenzen inzwischen als „nicht gravierend“. Zwischen den USA und Rußland gebe es „keine Unterschiede bei der Bewertung der bosnisch-serbischen Antwort auf den Teilungsplan“. Die Äußerung des russischen Außenministers Andrej Kosyrew, die Antwort sei „eine gute Basis für weitere Verhandlungen“, sei vornehmlich taktischer Natur. Kosyrew habe die mehrheitlich mit den Serben sympathisierenden russischen ParlamentarierInnen in Moskau beschwichtigen wollen. Zugleich habe er die bosnischen Serben zu Nachbesserungen ihrer Antwort bis zum Außenministertreffen am 30. Juli drängen wollen. US-Botschafter Redman hatte kurz nach der Kosyrew-Äußerung die serbische Antwort als „Ablehnung“ des Plans bewertet, von einer „sehr schwierigen Situation“ gesprochen und weitere Verhandlungen ausgeschlossen. Ähnlich äußerte sich seitdem auch die Bundesregierung.
Weniger eindeutig waren bislang die Kommentare aus London und Paris. Genfer Diplomaten erwarten, daß sich die Kontakgruppenstaaten bis zum Außenministertreffen in einer Woche noch auf eine gemeinsame Bewertung der serbischen Antwort verständigen werden, nicht aber auf effektive wirtschaftliche oder militärische Druckmaßnahmen. Andreas Zumach
