Weniger Geld, aber mehr Effizienz

■ Sozialbehörde: Sparen, ohne richtig weh zu tun / Projekte dürfen weiter leben Von Sannah Koch

Alle reden vom Sparen, die Sozialbehörde (BAGS) legt zu. Allerdings mit vergleichsweise gedämpftem Schaum: Für Arbeit, Gesundheit und Soziales will der Senat 1995 3,6 Milliarden Mark ausgeben; das sind 61 Millionen mehr als 1994. Gespart wird trotzdem: Vor allem in den Bereichen Pflege, Asyl und Krankenhaus wird Luft aus den Etats gelassen.

Das vielfach angekündigte Heulen und Zähneklappern dürfte sich beim BAGS-Haushalt im nächsten Jahr nicht einstellen: Schenkt man dem gestrigen Vortrag von Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel Glauben, wird trotz der sogenannten „Einsparung“ von 26,6 Millionen Mark niemandem so richtig wehgetan. Zum Beispiel den hunderten Hamburger Projekten: Sie müssen sich zwar auf eine dreiprozentige Mittelkürzung einstellen, aber, so der Senatorin Beteuerung, alle dürfen weiterleben. Auch die Krankenhaus-Großprojekte (Bettenhäuser AK St.Georg und Barmbek, Grundmodernisierung AK Heidberg, Geriatrie AK Wandsbek) werden realisiert. Rätselhaft: Laut Senatorin muß auf keine der bislang vorgesehenen Arbeiten verzichtet werden, obwohl bei Krankenhausinvestitionen bis 1999 42 Millionen Mark „eingespart“ werden sollen.

Kürzer getreten wird auch in der stationären Pflege: Freie Träger und staatliche Pflegeheime sollen jeweils rund 13,5 Millionen Mark bei den Pflegesätzen kürzen. Aber auch hier verspricht Fischer-Menzel, daß es nicht zu Qualitätseinbrüchen kommen soll; es reiche aus, die Mittel effizienter einzusetzen.

Effizienz, Transparenz, Flexibilität und Eigenverantwortlichkeit sind die neuen Zauberworte, mit denen die Sozialsenatorin die Haushaltskrise meistern will. Modellhaft will sie diesen Trick zunächst bei zwei deutsch-ausländischen Begegnungstätten austesten: Die bekommen 1995 einen Festbetrag, mit dem sie haushalten müssen. So sollen Mittel wirtschaftlicher eingesetzt, Abrechnungen transparenter und Bürokratie abgebaut werden. Langfristig soll das für alle Zuwendungsempfänger gelten. Fragt sich nur, warum es dazu erst einer Finanzkrise bedarf.

Kostensparend wirkt sich zu Senatorins Freude die Bundespolitik auf den Etat aus: Durch Einführung der Pflegeversicherung werden rund 50 Millionen Mark gespart und der Rückgang der Asylbewerberzahlen schlägt positiv zu Buche. Statt in teuren, aber menschenunwürdigen Pensionen können nun die meisten Flüchtlinge in Pavilliondörfern leben. Allerdings will Hamburg künftig bei der Betreuung von Asylsuchenden Stellen streichen. Die Zahl der Aussiedler und Bürgerkriegsflüchtlinge wächst aber weiter – statt wie zunächst geplant bosnische Flüchtlinge, sollen in der Rahlstedter Boehn-Kaserne nun 190 Aussiedler untergebracht werden.