Parkuhren in der City
■ 30 Minuten Parken in Mitte, Charlottenburg, Wilmersdorf und Altstadt Spandau soll ab November eine Mark kosten
In der Berliner Innenstadt werden in Zukunft flächendeckend Parkscheinautomaten aufgestellt. Der Senat beschloß gestern, in einer vorerst auf zwei Jahre befristeten Phase in der Stadtmitte (Bezirk Mitte), der westlichen Innenstadt (überwiegend die Bezirke Charlottenburg und Wilmersdorf) sowie in der Spandauer Altstadt eine sogenannte Parkraumbewirtschaftung einzuführen.
Die Parkgebühr wird nach Angaben von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) grundsätzlich eine Mark je angefangene halbe Stunde betragen. Teurer wird es voraussichtlich vor dem Bahnhof Zoo und an Teilen des Ku'damms: Dort könnte laut Haase das Parken zwei Mark je angefangene halbe Stunde kosten.
Das Land erhofft sich von der Parkraumbewirtschaftung, mit der im November begonnen werden soll, im kommenden Jahr bereits Einnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Mark, sagte der Verkehrssenator. Davon würden etwa zehn Millionen Mark auf die mit der Parkraumbewirtschaftung betrauten Privatunternehmen entfallen. Haase begründete das Vorhaben mit der Zunahme des Verkehrs in den innerstädtischen Ballungsgebieten und dem damit verbundenen Parkplatzdefizit. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollten später auf weitere vergleichbare Gebiete in der Stadt angewendet werden, so Haase weiter.
Die Gebühren sollen in der Zeit von montags bis freitags sowie sonnabends mit erweiterter Ladenschlußzeit von 9 bis 19 Uhr, an den übrigen Sonnabenden von 9 bis 14 Uhr erhoben werden. Eine Parkzeitbegrenzung wird es nicht geben. Anwohner können für das gebührenfreie Parken bei der Polizei eine Vignette erwerben, die für ein Jahr 20 Mark und für zwei Jahre 30 Mark kostet. Orstansässige Betriebe erhalten Parkausweise, die je Fahrzeug 150 Mark jährlich kosten. Die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungs-Konzepts soll Privatunternehmen übertragen werden. Parkverstöße werden überwacht. Im Herbst sollen die 1.100 Parkscheinautomaten für die fast 18.000 Parkstände aufgestellt werden. Haase unterstrich, daß mit dem Konzept der Verkehr in der Innenstadt besonders für Wirtschaft und Anwohner entlastet werden solle. Verlierer würden die Berufspendler sein, die mit dem Auto in die Innenstadt kämen. Diese wolle man zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr bewegen.
Dementsprechend zufrieden zeigten sich gestern die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer: Sie sehen die Belange der Wirtschaft im neuen Parkraumkonzept berücksichtigt. Sie fordern aber eine Senkung der Gebühren für Ausnahmegenehmigungen, erklärten beide Kammern gestern. 150 Mark jährlich für eine Dauerausnahmegenehmigung je Kraftfahrzeug sei zu hoch. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sollten außerdem künftig zweckgebunden für Verkehrsmanagement verwendet werden. dpa/taz
