Bosnien-Beratungen in Genf
■ „Positive“ und „negative“ Anreize für Serben strittig
Genf (taz) – Die Bosnien-Kontaktgruppe hat gestern abend in Genf ihre Bemühungen wiederaufgenommen, sich auf Beschlußvorlagen für das morgige Treffen der fünf Außenminister zu einigen. Erwartet wird, daß die Außenminister höchstens eine gemeinsame Stellungnahme zur Antwort der bosnischen Serben auf die Teilungskarte sowie – im Falle einer endgültigen Ablehnung der Karte – noch einige symbolische Maßnahmen beschließen und sich dann auf ein weiteres Treffen in vier bis sechs Wochen vertagen werden.
Bis zu Beginn der Kontaktgruppen-Sitzung umstritten war weiterhin die Frage „positiver wie negativer“ Anreize für die bosnischen Serben. Rußland möchte die Wirtschaftssanktionen gegen Serbien lockern, wenn die bosnischen Serben mit dem Rückzug ihrer Besetzungssoldaten „beginnen“. Die USA, Deutschland und, weniger eindeutig, auch Frankreich und Großbritannien wollen erst „nach dem Rückzug auch des letzten serbischen Soldaten“ in das den Serben laut Teilungskarte zugestandene Territorium (49 Prozent Bosniens) die Sanktionen lockern. Zugeständnisse der vier westlichen Staaten bei den „positiven Anreizen“ versucht Rußland noch mit seinem Zögern bei den „negativen“ Maßnahmen gegen die Serben zu erreichen.
Als vereinbart gilt die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Serbien. Sie wird allerdings selbst von Mitgliedern der Kontaktgruppe als „weitgehende symbolische“ Maßnahme eingeschätzt. Dem Vorschlag Washingtons, neben Sarajevo und Goražde auch Tuzla sowie möglicherweise die übrigen drei UNO-Schutzzonen zu Verbotszonen für schwere Waffen zu machen, hat Moskau noch nicht zugestimmt. Dasselbe gilt für Vorschläge zu massiveren Nato-Luftwaffeneinsätzen gegen serbische Ziele sowie zur Abriegelung der Grenze zu Serbien, um den Nachschub für die bosnischen Serben zu unterbinden.
Strittig ist auch die sogenannte „dritte Eskalationsstufe“, die Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnische Regierung. In Genf wird erwartet, daß im Laufe des heutigen Freitags eine Botschaft des bosnisch-serbischen Parlaments in Pale mit einem möglicherweise „verbesserten Angebot“, aber ohne ein eindeutiges Ja zur Teilungskarte eintrifft. Das dürfte die Differenzen in der Kontaktgruppe weiter verschärfen. Andreas Zumach
