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Abfindung für PDS geplant

■ Parteivermögenskommission strebt außergerichtlichen Vergleich an / Geld und Immobilien für PDS

Berlin (taz) – Der Streit um das PDS-Parteivermögen geht möglicherweise im nächsten Monat in die entscheidende Runde. Sowohl die Partei als auch die Unabhängige Parteivermögenskommission (UKPV) suchen nach einem Kompromiß, um einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden. Aus Kommissionskreisen wurde gestern bekannt, daß sich ein Vergleich abzeichnet. Am 30. August tritt die UKPV wieder zusammen.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen wird derzeit daran gedacht, die PDS mit einigen Immobilien und Geld im Gesamtwert von etwa 50 Millionen Mark abzufinden. In der Summe sei unter anderem das KPD-Vermögen aus der Zeit vor dem Dritten Reich enthalten. Zu den Immobilien soll unter anderem der jetzige Sitz der Parteizentrale, das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, gehören. Außerdem würden der Partei nachträglich die 180 Millionen Mark geschenkt, die sie zwischen Juni 1990 und August 1991 aus dem Altvermögen der SED ausgegeben haben soll.

Ein entsprechendes Angebot liegt der PDS seit Februar vor und soll von der Parteispitze auch „im Prinzip“ angenommen worden sein, so ein Kommissionsmitglied. Der Sprecher der Parteivermögenskommission erklärte hingegen, daß konkrete Zahlen noch nicht auf dem Tisch lägen. Der Vorsitzende der Parteivermögenskommission, Hans-Jürgen Papier, sagte, die PDS werde keinen Pfennig mehr erhalten, als die KPD vor ihrer Enteignung durch die Nazis in Ostdeutschland besessen hat.

Aus der urlaubsbedingt stark ausgedünnten PDS-Zentrale in Berlin hieß es, daß von seiten der Kommission kein „entscheidungsfähiges“ Angebot vorliege. Die Daten, die gestern an die Öffentlichkeit drangen, seien auch „nicht das Großzügigste, das der PDS passieren kann“, urteilte Parteisprecher Hanno Harnisch. Die PDS sei aber für eine außergerichtliche Einigung zu haben.

Der Bündnisgrüne Reinhard Krämer, Mitglied der Parteivermögenskommission, erklärte, daß die PDS vor einem Vergleich ihre Vermögensverhältnisse am Stichtag 31. August 1991 offenlegen müsse. Damals sollte die PDS die Höhe des SED-Altvermögens erklären, habe dabei aber Konten, Bargeld und Wertpapierdepots unterschlagen. „Das sind alles nur Finten“, versicherte dagegen PDS- Sprecher Harnisch, die Treuhand kenne als Verwalterin das gesamte PDS-Vermögen. Lediglich bei den Barkassen könne es Bestände aus dem Jahr 1990 geben, die aber der PDS selbst noch nicht bekannt seien.

Über die Höhe des SED-Altvermögens streiten sich die Experten. Laut Treuhandanstalt beläuft sich das PDS-Gesamtvermögen auf etwa 1,8 Milliarden Mark. Ein Mitglied der Parteivermögenskommission schätzte, daß die PDS bei der skizzierten Einigung auf etwa drei Milliarden verzichten würde, die sie ansonsten zumindest teilweise eingeklagt hätte. Bei einem Vergleich würde das freiwerdende SED-Altvermögen wahrscheinlich den neuen Bundesländern für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt. si