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DVU verschleppt Fraktionsprüfung

■ Rechnungshof rennt Abgeordneten hinterher / Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veruntreuung

Dieser Tage wird die DVU unbequeme Post kriegen. Dann nämlich haben die Rechtsausleger den Prüfbericht des Landesrechnungshofes im Briefkasten, und der hat sich gewaschen. Seit Februar sind die bremischen Buchprüfer der DVU-Fraktion hinterhergelaufen, weil es nach der Durchsicht der Fraktionsabrechnungen noch erhebliche Unklarheiten gegeben hatte, erst vor ein paar Wochen hatte sich der DVU-Anwalt und vereidigte Buchprüfer beim Rechnungshof gemeldet, die strittigen Fragen auszuräumen – doch die meisten Fragen sind offen geblieben. Der Rechnungshof hatte Material angefordert, aber nicht bekommen.

In seinem noch geheimen Bericht hat der Rechnungshof nun heftige Anwürfe gegen das Finanzgebaren der DVU erhoben. Darauf kann die DVU nun reagieren, dann geht der endgültige Prüfbericht in die Öffentlichkeit. Und das ist der Zeitpunkt, auf den ein anderer schon lauert: Politikstaatsanwalt Hans-Georg von Bock und Polach will erst diese Prüfung abwarten, ehe er selbst seine Ermittlungen gegen die DVU beginnt, wegen Veruntreuung von Fraktionsmitteln.

Über ein Dreivierteljahr hatte sich die Bürgerschafts-DVU im vergangenen Jahr geweigert, die Bücher aus dem Jahr 1992 offenzulegen, erst als die Bürgerschaft die öffentlichen Zuschüssen kürzte, beugten sich die Rechten. Zwei Tage vor Heiligabend kamen die Prüfer zu ersten Mal zum Zug. Zweimal war die Prüferriege ins Fraktionsbüro nach Bremerhaven gereist und hatten die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.

Da war zum Beispiel ein Kleinbus, den die Fraktion für rund 20.000 Mark angeschafft hatte, „zwecks unabhängiger Transportmöglichkeiten“, wie ein internes Fraktionsprotokoll der DVU vermerkte. Transportkosten ersparte die Fraktion damit vor allem der Partei, denn der Bus wurde vor allem dazu benutzt, SympathisantInnen aus Bremerhaven zu den DVU-Stammtischen in die Bremer „Pappelstuben“ zu karren. Das ist illegale Parteienfinanzierung und glatt verboten. Den Bus hätten sich die Prüfer gerne einmal angesehen, kriegten sie aber nicht zu Gesicht, weder beim ersten, noch beim zweiten Besuch.

Bis September soll der DVU die Möglichkeit gegeben werden, zu dem Prüfbericht Stellung zu nehmen. Sollten dann noch, wie zu erwarten, Posten übrig bleiben, die die Bürgerschaftsverwaltung zurückfordern könnte, dann heißt es für die Prüfer in die Hufe kommen. Der schlimmste anzunehmende Fall ist dann, daß sich die DVU unter den Augen aller staatlicher Stellen ordentlich aus der Staatskasse bedient hat und nur noch schwer zu fassen sein wird.

könnte Das könnte beim Fall Sicherheitszuschläge passieren, falls dem Rechnungshof nicht noch eine zündende Idee kommt. Mehr als 8.800 Mark hatte sich jeder DVU-Abgeordnete 1992 in die eigene Tasche gesteckt. Als das bekannt wurde, hat die Bürgerschaftsverwaltung den entstandenen Schaden von den monatlichen Zuschüssen für die Bürgerschafts-DVU abgezogen, doch seitdem hat niemand das Geld von den Abgeordneten selbst zurückgefordert. Ex-DVU-Parlamentarier Peter Nennstiel: „Da ist nie wieder drüber geredet worden.“ Seitdem klafft also ein 44.000 Mark tiefes Loch bei der Bürgerschafts-DVU. Und das sind öffentliche Gelder, die an die Staatskasse zurückgehen, wenn die DVU aus der Bürgerschaft fliegen sollte. Rechnungshofpräsident Hartwin Meyer-Arndt: „Das ist ein Teil, den wir uns noch überlegen müssen.“ Jochen Grabler