Ein bißchen mehr Druck auf die Serben
■ Nach dem Nein der bosnischen Serben zur Teilungskarte tagen die Außenminister der Kontaktgruppe heute in Genf / USA erwägen einseitige Schritte
Genf (taz) – Auch nach ihrer endgültigen Ablehnung des Teilungsplans der Bosnien-Kontaktgruppe müssen die bosnischen Serben und die sie stützende Regierung in Belgrad nur mit geringfügig erhöhtem internationalem Druck rechnen. Das geht aus der Abschlußerklärung für das heutige Außenministertreffen der fünf Kontaktgruppenstaaten in Genf hervor, deren Entwurf dieser Zeitung vorliegt. Darin bewerten die Regierungen der USA, Rußlands, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, deren hohe Beamte seit Donnerstag abend über die Erklärung beraten hatten, den jüngsten Beschluß der „Parlaments“ der bosnischen Serben in Pale vom Donnerstag zwar einvernehmlich als ein Nein zur Teilungskarte. Dennoch konnten sich die fünf Regierungen lediglich auf folgende Maßnahmen verständigen:
– die Empfehlung zur verschärften Durchsetzung bereits bestehender Wirtschaftssanktionen gegen Restjugoslawien (Serbien/ Montenegro). Wie dies geschehen soll und woran eine konsequente Durchsetzung bislang gescheitert ist, lassen die Außenminister offen. – die Aufforderung an den UNO- Sicherheitsrat zur Verhängung zusätzlicher Sanktionen. Gedacht ist an die Unterbindung von Geldüberweisungen durch ausländische Niederlassungen restjugoslawischer Firmen an ihre Zentralen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf ist zwischen den vier Kontaktgruppenstaaten mit Sitz im Sicherheitsrat bereits vereinbart und soll heute zur Abstimmung vorgelegt werden.
– die Einrichtung weiterer Ausschlußzonen für schwere Waffen voraussichtlich in Zepa und Srebenica. Mit den entsprechenden Planungen soll die Nato beauftragt werden.
Nicht einigen konnte sich die Kontaktgruppe auf die von den USA in die Diskussion gebrachte Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnische Regierung, die Drohung mit verstärkten Luftangriffen gegen serbische Stellungen in Bosnien oder die Schließung der Grenze zwischen Bosnien und Serbien zwecks Unterbindung jeglichen Nachschubs für die bosnisch- serbischen Militärs. Daher erwägt die Regierung in Washington nun einen unilateralen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Belgrad und eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnische Regierung.
Mit ihren Maßnahmen bleibt die Kontaktgruppe selbst hinter jüngsten Empfehlungen des bislang eher als serbenfreundlich geltenden EU-Vermittlers Owen zurück. In einem in Genf vorliegendes, ursprünglich geheimen Schreiben an die EU-Außenminister plädiert Owen für eine totales Wirtschaftsembargo gegen Serbien, die Unterbrechung der Ölversorgung sowie (nach einem vorherigen Abzug aller Unprofor-Truppen) für Luftangriffe gegen serbische Stellungen in Bosnien und Kroatien noch in diesem Sommer.
Die Außenminister der Kontaktgruppe wollen ihre „Anstrengungen“ um ein Bosnien-Abkommen „fortsetzen“ und – nach zwischenzeitlichen Bemühungen der Kontaktgruppe auf Ebene der hohen Beamten – möglicherweise in einigen Wochen erneut in Genf zusammentreffen. Andreas Zumach
