Serben gewinnen Zeit für ihren Krieg
■ Kontaktgruppe beschließt schärfere Sanktionen / Umsetzung läßt auf sich warten
Genf (taz) – Nach dem Nein der bosnischen Serben zum Genfer Teilungsplan haben die Außenminister der Kontaktgruppe den Serben de facto eine weitere Frist von mindestens vier Wochen gewährt. In einem Interview mit der Zeitung Politika forderte Serbiens Präsident Slobodan Milošević die bosnischen Serben öffentlich zur Annahme des Planes auf.
Bei ihrem dritten Genfer Treffen konnten sich die Außenminister der internationalen Vermittlergruppe (USA, Rußland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Griechenland) am Samstag lediglich auf einen Appell zur konsequenteren Durchsetzung des bereits bestehenden Handelsembargos gegen Serbien/Montenegro einigen. Ein Antrag zur Verhängung zusätzlicher Wirtschaftssanktionen sowie für eine Ausweitung der Ausschlußzonen für schwere Waffen wird dem UN- Sicherheitsrat übergeben. Sollten die Serben den Teilungsplan doch noch akzeptieren, sollen die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Die von Deutschland unterstützten Vorschläge der USA, die Grenze zwischen Serbien und Bosnien zu schließen, verstärkt Luftstreitkräfte gegen serbische Stellungen einzusetzen und das Waffenembargo gegen die bosnische Regierung aufzuheben, wurden von den anderen vier Außenministern abgelehnt.
Die gemeinsame Abschlußerklärung der Außenminister enthält keine Details oder zeitliche Fristen zur Umsetzung der drei beschlossenen Maßnahmen. So blieb offen, mit welchen Mitteln die Wirtschaftssanktionen besser durchgesetzt werden können. Auf die Frage, wie das von Sanktionsverschärfungen gegen Serbien am stärksten betroffene Makedonien entschädigt werden könne, antwortete der britische Außenminister Douglas Hurd: „Darüber müssen wir jetzt zu reden beginnen.“
So ist nach Einschätzung von US-Außenminister Warren Christopher frühestens für Ende August mit der Fertigstellung und Verabschiedung einer Sicherheitsratsresolution zur Ausweitung der Ausschlußzonen für schwere Waffen zu rechnen. In der Erklärung der Außenminister werden aber keine konkreten Städte genannt. Bei den vorbereitenden Diskussionen hoher Beamter der fünf Außenministerien war letzte Woche noch von Tuzla und/oder Zepa und Srebrenica die Rede gewesen.
Zum Waffenembargo heißt es in der Erklärung lediglich, daß bei „fortgesetzter“ Ablehnung des Teilungsplans durch die bosnischen Serben „als letzte Möglichkeit eine Entscheidung des Sicherheitrates zur Aufhebung des Waffenembargos unvermeidlich“ werde. Warren Christopher deutete an, die USA würden „nicht endlos warten“ mit einer einseitigen Aufhebung des Embargos. Zugleich wies er jedoch darauf hin, daß der US-Kongreß, der hierüber zu entscheiden hat, bis September in Sommerurlaub ist. Sein russischer Amtskollege Andrej Kosyrew kündigte an – wie zuvor schon Hurd und Juppé für ihre Regierungen –, daß die russischen Unprofor- Truppen bei einer Aufhebung des Waffenembargos vollständig abgezogen würden. Entgegen anderslautenden Ankündigungen enthält die Erklärung der Außenminister nicht einmal eine Absichtserklärung für ein weiteres Treffen. Andreas Zumach Tagesthema Seite 3
